Kindergelderhöhung auch schon 2009 möglich

Berlin/dpa. - Eine Erhöhung des Kindergeldes ist nach einer Klarstellung der Bundesregierung grundsätzlich auch schon ab 2009 möglich. Voraussetzung sei aber, dass der im Herbst 2008 vorzulegende Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums tatsächlich Handlungsbedarf aufzeige.

Das sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Derzeit sei dies nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums nicht der Fall. Steg reagierte damit auf Meldungen, wonach in Folge einer internen Koalitionsabsprache das Kindergeld voraussichtlich nicht mehr vor Anfang 2010 erhöht werden kann. Der Bericht über das Existenzminimum werde «Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals 2008» vorliegen. Eine unter Umständen notwendige Kindergelderhöhung ab 2009 könnte dann noch rechtzeitig mit den Beratungen über den Haushalt beschlossen werden.

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist eine Erhöhung derzeit nicht finanzierbar. «Das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt», sagte er in Berlin. «Erst müssen wir 2008 und 2009 weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes schaffen.» Für das Kindergeld wendet der Staat rund 35 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Eine Erhöhung um monatlich zehn Euro pro Kind würde jährlich mit rund zwei Milliarden Euro im Haushalt zu Buche schlagen.