JU-Chef Mißfelder beleidigt Hartz-IV-Empfänger

Berlin/dpa. - Mit Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern ist der Vorsitzende der CDU- Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Philipp Mißfelder, in die Kritik geraten.

Die Chefin der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sprach am Freitag in Berlin von Stimmungsmache und einer Stigmatisierung der Betroffenen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf dem CDU-Präsidiumsmitglied «völlige soziale Inkompetenz» vor.

Nach einem Bericht der «Ruhr Nachrichten» (Freitag) hatte Mißfelder bei einem Frühschoppen des nordrhein-westfälischen CDU- Ortsverbandes Haltern gesagt: «Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.» In der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) betonte der 29-Jährige, er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. «Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an.»

Drohsel warf Mißfelder vor, er zeichne gezielt ein falsches Bild von der Lebensrealität arbeitsloser Menschen. «Der Sozialchauvinismus der Jungen Union ist unerträglich.» Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte in den «Ruhr Nachrichten», die Politik sei «dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren». Mißfelder, der für die CDU im Bundestag sitzt, sagte hingegen: «Ich will keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren, sondern auf Missstände hinweisen.»

Hintergrund der Debatte ist die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. «Ich will, dass das Geld der Solidargemeinschaft bei den Kindern wirklich ankommt», betonte der JU-Chef. Mißfelder war im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke bekanntgeworden, die er später relativierte. Damals hatte er kritisiert, dass sich zu viele alte Menschen künstliche Hüftgelenke von der Krankenkasse bezahlen ließen.