Iran: Iran: Wächterrat lehnt das Wahlgesetz ab

Teheran/dpa. - Dreieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Iran hat der konservative iranische Wächterrat ein neues Wahlgesetz abgelehnt, das erst am Vortag vom Parlament verabschiedet worden war. Das Gremium, das de facto die Rolle des Oberhauses hat, begründete seine Entscheidung am Montag damit, dass das Gesetz gegen das islamische Recht und die Verfassung des Landes verstoße.

Das Parlament hatte sich am Sonntag mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf das Gesetz geeinigt, mit dem zumindest die Kandidatur aller derzeit amtierenden 80 Abgeordneten gesichert werden soll. Die Blockade eines reformorientierten Wahlrechts durch das aus schiitischen Hardlinern zusammengesetzte Gremium hat das Land in eine politische Krise gestürzt. Die für den 20. Februar geplanten Parlamentswahlen könnten nach Befürchtungen von politischen Beobachtern von unzufriedenen Wählern boykottiert werden.

Der Rat hatte ursprünglich die Kandidatur von 3500 reformorientierten Männern und Frauen für die Wahl verboten. Das Gremium hat aber nach Protesten und Weisungen der obersten Führungsspitze bislang in 490 Fällen seinen Einspruch gegen die Kandidatur von reformorientierten Anwärtern zurückgezogen.