Integration von Ausländern Integration von Ausländern: Christian Wulff schlägt einen Eid für Neu-Deutsche vor

Berlin/dpa. - In der Diskussion um Patriotismus und Integrationvon Ausländern machen führende Unionspolitiker jetzt immer neueVorschläge: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulffforderte eine Eidespflicht für Neu-Bürger, sein Kollege ChristophBöhr sprach sich für ein Abspielen der Nationalhymne bei Abiturfeiernaus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte von allenAusländern, die in Deutschland leben oder leben wollen, die deutscheSprache zu lernen. CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte, dass Muslimedie Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren müssten.
Koch sagte dem «Mannheimer Morgen» (Freitag): «Ich gebe mich nichtder Illusion hin, wir könnten per Gesetz die Sprache in kirchlichenRäumen regeln. Aber durch die Art, wie wir Erziehung, wieGesellschaft beeinflussen, muss Deutsch die Sprache Nummer 1 werden.»
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte: «Kinder müssen Deutschkönnen, bevor sie in eine Grundschule in Deutschland kommen. Das giltauch für ausländische Kinder - in ihrem eigenen Interesse», sagteMeyer der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»(Freitag).
Böhr will bei offiziellen Schulveranstaltungen das Deutschlandliedsingen lassen. «Warum sollte eine Abitur- oder Examensfeier oder auchein Festakt in einer Kommune nicht mit der Nationalhymne schließen?»,sagte er der der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag). Über Jahrzehntesei der deutschen Bevölkerung seitens der deutschen Linken förmlichuntersagt worden, Nationalstolz zu entwickeln, ohne dass gleichzeitigder Vorwurf eines Nationalismus im Raume stand. «Jemand, der von sichsagt, er sei stolz, ein Deutscher zu sein, wurde als Rechtsradikalerabgestempelt.»
CSU-Chef Stoiber verlangte in der «Welt», dass Muslime inDeutschland die hier geltenden Wertmaßstäbe annehmen: «Wer das nichtakzeptieren kann, hat sich mit Deutschland das falsche Landausgesucht.» Es sei notwendig, sich klarer zur eigenen Kultur zubekennen, fügte Stoiber hinzu: «Wir sollten stolz darauf sein, dasswir ein durch und durch europäisch und christlich geprägtes Landsind.»
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will von eingebürgertenAusländern ein klares Bekenntnis zu Deutschland. Er wolle künftig«Einbürgerungsfeiern, bei denen diejenigen, die die deutscheStaatsbürgerschaft bekommen, einen Eid ablegen», sagte Wulff derOldenburger «Nordwest-Zeitung» (Freitag). Staatsbürgerschaft undSprachbeherrschung alleine bewirkten nichts, fügte derstellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu. «Es bedarf auch einerentsprechenden inneren Einstellung.»