Innere Sicherheit Innere Sicherheit: Schily: Widerstände gegen Fingerabdruck überwinden

Wiesbaden/dpa. - Schily forderte, die Früherkennung von Terroristen in Deutschlandzu verbessern. Sonst werde es nicht gelingen, künftige Anschläge zuverhindern. «Wir müssen weiter davon ausgehen, dass es möglicherweiseauch in Deutschland bislang unbekannte Verbindungen gibt, dieradikal-islamistischen Gruppierungen als Logistik- undOrganisationsbasis dienen.» Für die rechtzeitige Erkennung von«Schläfern» sei vor allem die Aufklärung finanzieller Transaktionenund von Reisebewegungen wichtig.
Dem BKA als kriminalistischer Zentralstelle komme dabei einebesondere Bedeutung zu. Die Erweiterung der direktenErmittlungsrechte des BKA im «zweiten Sicherheitspaket» sei deshalbein Erfolg. Zur Aufklärung der finanziellen Hintergründe des Terrorssei der Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums für Geldwäsche beimBKA geplant. Die Wiesbadener Behörde werde «ein Gutteil» derzusätzlichen 500 Millionen Mark für die Sicherheit in Deutschlandbekommen und damit nötige Verwaltungsfachleute einstellen können.BKA-Chef Kersten hatte mehrmals geklagt, dass er teureComputerfachleute aus finanziellen Gründen nicht gewinnen könne.
Kersten warnte bei der Eröffnung der Tagung vor generellenVerdächtigungen gegen Muslime. «Wir dürfen nicht eine ganzeBevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen», sagte er. Dagegenhatte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland,Nadeem Elyas, in einem dpa-Gespräch «Überreaktionen» derSicherheitskräfte bei der Rasterfahndung kritisiert. Immer wiedergerieten völlig unbeteiligte Muslime unter einen Terrorismus-Verdacht. Die Unschuldsvermutung müsse aber auch für Muslime gelten.Sozialer Frieden in Deutschland erfordere verstärkteIntegrationsbemühungen von beiden Seiten, sagte Elyas laut einemvorab verbreiteten Papier.
Schily rief auch die Kirchen und Geisteswissenschaftler auf, sichmit religiösem Extremismus auseinander zu setzen. Der «Abgrund anVerblendung und religiösem Wahn» bei den Tätern sei erschreckend. DerKampf dagegen sei nur mit geistig-intellektueller Auseinandersetzungzu gewinnen, sagte der Minister. Das Verhältnis der drei ReligionenChristentum, Judentum und Islam zueinander entscheide mit darüber,«ob unsere Welt ihre Probleme und Ungerechtigkeiten weitgehend inFrieden angehen kann, oder ob sie sich mit einem unstillbarenOpferfluss von Blut und Gewalt selber ins Chaos stürzt», sagte derKirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, PeterSteinacker.
Unterdessen hat der 77 Jahre alte Wiesbadener Wolfgang Weinelt amDienstag als erster Bundesbürger einen Personalausweis mitverbessertem Fälschungsschutz erhalten. Auf den Ausweisen undReisepässen ist ab sofort das Konterfei des Inhabers sowie derBundesadler zusätzlich als Hologramm zu sehen. Die nicht kopierbarenHologramme werden sichtbar, wenn das Dokument in einer bestimmtenNeigung ins Licht gehalten wird. Kriminellen soll es damit nochschwerer gemacht werden, Personalausweise und Reisepässe zu fälschen.