Immunität aufgehoben Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft darf nach Drogenfund gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck ermitteln.
Berlin - Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt offiziell wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
Die Berliner Kriminalpolizei war am 1. März am Rande der Observation eines Drogendealers auf Beck aufmerksam geworden und hatte bei einer Leibesvisitation 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei ihm gefunden. Wie es aus Behördenkreisen heißt, handelt es sich dabei um das gefährliche synthetische Rauschgift Crystal Meth.
Der erste Antrag wurde abgelehnt
Die Bundestagsverwaltung hatte die Aufhebung der Immunität – die jeden Abgeordneten zunächst vor strafrechtlicher Verfolgung schützt - nach dem ersten Antrag abgelehnt, da der Bundestag ein erstes entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft als fehlerhaft bewertet hatte. Einer nachgebesserten Anfrage der Staatsanwaltschaft widersprach sie nun nicht mehr innerhalb der Frist von 48 Stunden, wodurch nun ermittelt werden darf.
Volker Beck war nach Bekanntwerden des Drogenfunds sofort von seinen Ämtern in der Fraktion zurückgetreten, behielt aber sein Bundestagsmandat. Kurz darauf wurde er für einen Monat krankgeschrieben. Zu den Vorwürfen will er sich nicht öffentlich äußern.
In der grünen Bundestagsfraktion heißt es seitdem, man müsse die Ermittlungen abwarten. Seinen Kollegen gehe es derzeit mehr um den Menschen als um den Politiker Beck. Von Tempo 180 auf 0 gesetzt zu werden, sei schließlich nicht leicht. Die Frage, wer ihm als innen- und religionspolitischer Sprecher nachfolgt, soll erst nach Ostern entschieden werden.
Es gibt keine „gewetzten Messer”
Aus Becks Landesverband in Nordrhein-Westfalen wird verlautet, es gebe „keine gewetzten Messer“, die sich gegen ihn richten könnten. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen gilt es allerdings als wahrscheinlich, dass der 55-Jährige bei der Bundestagswahl 2017 keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr bekommt.
Eine entsprechende Diskussion habe es schon vor der Bundestagswahl 2013 gegeben, auch weil Beck dem Parlament bereits seit 1994 angehöre und in der grünen Pädophilie-Affäre fragwürdige Angaben über einen von ihm verfassten Text aus den 80er Jahren gemacht hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger wird Sven Lehmann genannt. Er ist Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und drängt in den Bundestag.
Im Endspurt des Landtagswahlkampfes hatte Becks möglicher Drogenkonsum vor allem in der eigenen Partei für Kritik gesorgt. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte von „schwerem Fehlverhalten“ gesprochen, Parteichef Cem Özdemir schloss einen möglichen Verzicht Becks auf sein Bundestagsmandat nicht aus.
Auch falls sich die Vorwürfe gegen Volker Beck bewahrheiten sollten, kann ihm das Mandat rechtlich nur schwer entzogen werden. Dafür müsste er zu einer hohen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, was in diesem Fall äußerst unwahrscheinlich ist. In einem ähnlichen Fall wie dem von Volker Beck wurde vor zwei Jahren gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann ermittelt. Das Verfahren wurde 2014 gegen eine Geldbuße eingestellt.
(mit dpa)
