In Ungarn festgenommen: Horst Mahler in Ungarn: Flüchtiger Rechtsextremist wohl kurz vor Auslieferung

Berlin - Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Horst Mahler ist nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft in Ungarn festgenommen worden. Er habe am Montag telefonische Auskunft von den ungarischen Behörden zu der Festnahme erhalten, sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, am Montag auf Anfrage. Ungarn dementierte die Festnahme zunächst.

Der ehemalige RAF-Anwalt, der sich vom Linksextremisten zum Rechtsextremisten wandelte, gilt seit April als flüchtig. Er sollte im Gefängnis seine im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe fortsetzen. Falls er tatsächlich in Ungarn inhaftiert ist, dürften die deutschen Behörden nun seine Auslieferung beantragen.

Mahler hatte zuvor in einer online veröffentlichten Erklärung behauptet, er habe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gebeten, ihm politisches Asyl zu gewähren. Darin heißt es: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes ,Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur Horst Mahler. Der 81-Jährige hatte in einem am 9. April online veröffentlichten Video gesagt, die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er werde jetzt politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein sollte, ließ Mahler damals offen.

Er hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Mahler leidet an Diabetes. Deshalb wurde ihm unter anderem ein Unterschenkel amputiert. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung indes aufgehoben. Denn der Verurteile hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), erklärte am Montag dieser Zeitung: „Jetzt stilisiert sich Horst Mahler auch noch als politisch Verfolgter, das ist absurd. Sein Antrag auf Asyl in Ungarn sieht eher nach einem Theaterstück aus. Hinter dieser Inszenierung steckt aber nicht mehr als der Versuch, sich nach anhaltend antisemitischen Äußerungen der Inhaftierung zu entziehen. Ich hoffe, der Versuch wird scheitern.“

Orbáns Büro lag nach eigener Auskunft indes kein Asylantrag vor. Solch ein Antrag wäre auch nicht angenommen worden, weil Mahler Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union sei, hieß es. Das muss freilich nicht stimmen. Mahlers Büro hatte zuvor nämlich auch Mahlers Festnahme bestritten. Und Orbán führt eine rechtsgerichtete Regierung an, die Mahler mit einem Asylantrag als solche desavouieren würde. Asyl für ihn wäre ein Affront gegenüber Deutschland.