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Hintergrund Hintergrund: Sicherheitszaun trennt Israelis und Palästinenser

16.06.2002, 14:16

Während sich die meisten Israelis mehr Sicherheit im Alltagslebenerhoffen, sind die arabischen Israelis, die jüdischen Siedler und dieisraelische Friedensbewegung strikt gegen das Projekt. DiePalästinenser befürchten, dass Israel noch mehr Land enteignet undnach Gutdünken eine künftige Grenze vorwegnimmt.

Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser nannteden Zaun einen «neuen Abschnitt in der Verteidigung der BürgerIsraels». Er markiere keine politische Grenze. «Es ist ein Zaun, derSelbstmordbomber von den Bevölkerungszentren Israels trennt.» Dieisraelische Armee glaubt, dass künftig 80 bis 90 Prozent wenigermilitante Palästinenser nach Israel eindringen können.

Aus ideologischen wie Sicherheitsgründen sind die jüdischenSiedler und rechtsgerichteten Parteien gegen das Projekt. Siebefürchten, dass der Zaun eine politische Grenze vorwegnimmt und derreligiös motivierte Anspruch auf das Westjordanland als biblischesSiedlungsgebiet der Juden aufgegeben wird. Es sei unvorstellbar, dassdie Regierung eine Wiederbelebung der grünen Grenze akzeptiere, sagtder Minister ohne Geschäftsbereich, Jitzhak Levy.

Der Siedlerrat hat auch Angst um die Sicherheit der künftigöstlich des Zaunes gelegenen jüdischen Siedlungen. Er bemängelt, dassder Zaun nicht tiefer auf palästinensischem Boden gebaut wird.

Aus ganz anderen Gründen lehnt die israelische Friedensbewegung«Gusch Schalom» den Zaun ab. Das Versprechen von mehr Sicherheit seieine große Lüge, heißt es in einer Erklärung. «Die Wahrheit ist, dassöstlich des Zaunes die Besetzung weitergeht, dass sich die Siedlungenausdehnen und die Unterdrückung schlimmer wird. Dies verursache mehrWiderstand, Hass und Angriffe.» Für die Palästinenser entstehe einGefängnis, die Juden fänden sich hingegen im Getto wieder.

Die Führung der arabischen Israelis erklärte, der Bau des Zaunessei weder mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates noch durcheine Einigung mit den Palästinensern zu begründen. Er könne deshalbweder kurz- noch langfristig wirklichen Frieden und Sicherheitbringen. Die arabischen Israelis kündigten gegen die Enteignung vonrund 100 Hektar Land im Gebiet von Umm el Fachm Widerstand an.

Die Palästinenser sind aufgeschreckt von israelischen Erklärungen,dass der Zaun nicht exakt auf der grünen Grenze, der Trennlinie vorBeginn des Sechs-Tage-Krieges von 1967, verlaufen soll. Die illegaleeinseitige Auslegung bedeute, dass Israel weiteres palästinensischesLand beschlagnahme, nachdem bereits jetzt jüdische Siedler 42 Prozentdes Westjordanlandes besetzt hätten, schreibt das PalästinensischeMedien-Zentrum in Jerusalem. Der palästinensische KommunalministerSajeb Erekat sagt, Israel wolle einseitig Tatsachen schaffen.

Die Palästinenserführung glaubt, dass der Zaun den Ausgang derFriedensverhandlungen bereits vorwegnehmen soll. Viele einfachePalästinenser befürchten, dass ihre Städte und Dörfer weiter isoliertwerden und dass die Bewohner im Grenzstreifen künftig Genehmigungenvon Israel einholen müssen, wenn sie ihre Häuser verlassen wollen.Andere fürchten um Lohn und Brot, weil sie dann nicht mehr über diegrüne Grenze zur Arbeit nach Israel gehen können.