Hintergrund: Hintergrund: Regieren in der Schweiz - Mit der Zauberformel zur Konkordanz

Hamburg/dpa. - Die in der Schweiz Bundesrat genannteRegierung setzt sich aus sieben Mitgliedern (Bundesräten) zusammen.Die Regierung in Bern wird für vier Jahre vom Parlament gewählt.

Bundesratsmitglieder sind verpflichtet, ihre Entscheidungen inÜberstimmung (Konkordanz) zu fällen. Diese Interessenvermittlung aufhöchster Ebene funktioniert bereits seit 1959 nach der sogenanntenZauberformel. Danach stellen im Interesse stabiler politischerVerhältnisse Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP),Freisinnig-Demokratische-Partei (FDP) und national-konservativeVolkspartei (SVP) Minister in der Regierungskoalition - unabhängigvom Wahlergebnis.

Die vier großen Parteien repräsentieren eine Drei-Viertel-Mehrheit. Nach Wahlen können die Ämter der Regierungsmitglieder neuverteilt werden. Es gibt keine Abwahl und kein Misstrauensvotum, mitdem das Parlament die komplette Regierung oder einzelne Bundesrätezum Rücktritt zwingen könnte. In der Schweiz kommt es aber vor, dassdas Parlament einer Regierungsvorlage nicht folgt oder das einzelneParteien der Regierungskoalition als «Opposition auf Zeit» einemGesetz die Zustimmung verweigern.