Hintergrund Hintergrund: Der Streit ums «Ankara-Protokoll»
Brüssel/dpa. - Dabei geht es um ein Zusatzprotokoll zum so genanntenAnkara-Abkommen, das die Türkei nicht ratifizieren und vor allemnicht auf Zypern anwenden will.
Die Türkei und die damalige EWG hatten 1963 in Ankara einAssoziierungsabkommen geschlossen, um das Land auf einen Beitrittvorzubereiten. Dazu gehörte auch die Schaffung einer Zollunion. Miteinem Zusatzprotokoll («Ankara-Protokoll») wird die seit 1996zwischen der Türkei und der EU bestehende Zollunion auf jene zehnneuen EU-Mitglieder ausgeweitet, die am 1. Mai 2004 der Unionbeitraten. Zu diesen Mitgliedern gehört auch Zypern, dessen Nordteilnach wie vor von türkischen Soldaten besetzt ist und internationalnicht anerkannt ist.
Die Türkei hat das Zusatzprotokoll, das die EU zur Bedingung fürdie Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gemacht hatte, Ende Juli 2005unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Zudem gab sie beiUnterzeichnung des Protokolls eine Erklärung ab, wonach dies keinevölkerrechtliche Anerkennung Zyperns bedeute. Die EU erklärtedaraufhin, die türkische Erklärung habe keine rechtliche Bedeutung.
Die Türkei sperrt sich gegen eine Öffnung aller ihrer Häfen fürSchiffe aus der Republik Zypern, sofern die EU nicht dasHandelsembargo gegen den Nordteil der Insel aufhebt. Die EU hattebereits im September 2005 gewarnt, falls die Türkei nicht ihrenVerpflichtungen «gegenüber allen Mitgliedstaaten» nachkomme, so könnedies «den Fortschritt der Verhandlungen insgesamt beeinträchtigen».
Die Beitrittsverhandlungen können de facto von jedem einzelnen der25 EU-Staaten blockiert werden. Zypern hat ein Veto angedroht, fallsAnkara nicht einlenkt. Die EU-Kommission hat am 29. November eine«Verlangsamung» der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen, bis dieTürkei die Häfen für Zypern öffnet.
