Hintergrund Hintergrund: Argumente für und wider die EU-Verfassung in Frankreich
Paris/dpa. - DIE GEGNER finden sich im breiten linken Parteienspektrum von denKommunisten und Trotzkisten bis in die Mitte der Grünen undSozialisten hinein. Zu ihnen gesellen sich Rechtsparteien wie dieNationale Front, national Gesinnte aus dem bürgerlichen Lager,Gewerkschafter, Feministen und Globalisierungskritiker.
IHRE HAUPTARGUMENTE:
- Die Verfassung gibt dem freien Markt Vorrang vor dem Menschen und setzt Europa ungeschützt Preis- und Sozialdumping aus.
- Frankreich wird geschwächt, denn eine nationale Politik zum Schutz von Arbeit und Industrie wird unmöglich.
- Der Öffentliche Dienst wird dem Markt geopfert.
- Die Verfassung verhindert eine eigenständige Verteidigung der EU, weil sie mit der NATO-Bindung die US-Vorherrschaft akzeptiert.
- Der EU-Außenminister ist machtlos. Er kann keine Position gegen die USA einnehmen, weil jedes Land ein Vetorecht hat.
- Strikte Bedingungen hindern einzelne Staaten, voran zu schreiten (mindestens 9 Staaten, Zustimmung von Kommission und Parlaments).
- Ein Nein zerstört nichts, öffnet aber den Weg zu Verhandlungen für eine bessere Verfassung.
DIE BEFÜRWORTER vereinen die große Mehrheit der Regierungspartei UMP,die liberale UDF und die Hälfte der Grünen und Sozialisten, die inUrabstimmungen knapp für ein Ja votiert hatten. Dazu kommenUnternehmer, Muslimvereine und ein Großteil der Medien.
DIE ARGUMENTE DER BEFÜRWORTER:
- Die neuen Mehrheitsentscheidungen garantieren der EU ihre Handlungsfähigkeit auch nach den Osterweiterungen.
- Frankreich erhält in der EU mehr Stimmen, also mehr Gewicht. In der Welt kann Frankreich nur über die EU Einfluss gewinnen.
- Die Soziale Marktwirtschaft wird Ziel. Neben den Wettbewerb treten soziale Gerechtigkeit und Frauenförderung.
- Der Öffentliche Dienst bleibt Staatsdomäne und damit ungefährdet.
- Der neue EU-Außenminister wird dafür sorgen, dass die EU weltweit mit einer Stimme spricht, auch im UN-Sicherheitsrat.
- Einzelne Staaten können eine Kooperation von Pionierstaaten nicht mehr verhindern.
- Die EU erhält bei der Verteidigung erstmals eine eigene Identität.
- Ein Nein gefährdet das Projekt Europa. Neuverhandlungen und eine bessere Verfassung wird es nicht geben.
