Glyphosat Glyphosat: Nach Christian Schmidts Alleingang wächst Druck auf Angela Merkel
Berlin - Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Nach der umstrittenen Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat hatte unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme aufgefordert.
„Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat“, erklärte der SPD-Vize dem Berliner „Tagesspiegel“. Sollte Merkel davon gewusst haben, „wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen“, fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.
Am Montag hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für eine erneute Zulassung des möglicherweise krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt - ohne das Einverständnis seines Koalitionspartners.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bezeichnete den Alleingang der CSU als „schweren Vertrauensbruch“. Nach dem Votum kamen Spekulationen über die mögliche Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf.
Schmidt traf Entscheidung im Alleingang
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wies die Gerüchte entschieden zurück und betonte, die Entscheidung allein getroffen zu haben. „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte Schmidt in der ARD.
Er verteidigte sein Vorgehen als „rein sachorientiert“ und wies darauf hin, dass ansonsten die EU-Kommission die Zulassungsverlängerung beschlossen hätte. So habe er erreicht, den Glyphosat-Einsatz „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren“.
Bei bisherigen Abstimmungen auf EU-Ebene zu Glyphosat hatte sich Deutschland enthalten, da die SPD anders als die Union eine verlängerte Zulassung ablehnte.
„Merkel hat ihren Laden nicht im Griff“
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht nach dem Schmidt-Alleingang die Autorität der Kanzlerin schwinden. „Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin handelt nicht geschäftsführend, sie handelt einmal mehr gar nicht“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte am Dienstag. „Ihre Ministerinnen und Minister tanzen Frau Merkel offensichtlich auf der Nase herum.“ (afp, dpa)
