Analyse zur Glyphosat-Abstimmung Glyphosat-Abstimmung: SPD empört BUND spricht von "Foulspiel" der Union
Vertrauensbildende Maßnahmen gehen anders: Gegen den ausdrücklichen Willen der amtierenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der deutsche Vertreter des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums am Montag in Brüssel einer Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre zugestimmt.
Hendricks wertete das deutsche Ja zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag als Vertrauensbruch: Sie habe noch am gleichen Tage gegenüber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) klar gemacht, sie sei „mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“.
Zuvor hatte sich Deutschland der Stimme enthalten
In den voran gegangenen Abstimmungen hatte sich Deutschland stets der Stimme enthalten und damit zum Patt zwischen Kritikern und Befürwortern des Pestizids beigetragen. Mit der Zustimmung der Bundesrepublik ist die verlängerte Zulassung, gegen die auch Grüne, Umwelt- und Verbraucherverbände Sturm gelaufen waren, nun beschlossenen Sache. BUND-Chef Hubert Weiger sprach in einer ersten Reaktion von einem „beispiellosen Foulspiel“ der Union und einem Armutszeugnis der politischen Kultur.
Für mögliche Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition bedeutet das Abstimmungsverhalten des CSU-geführten Agrarressorts jedenfalls nichts Gutes. Eigentlich nämlich ist es ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Bundesregierung im Falle interner Uneinigkeit zu einem Thema in Brüssel der Stimme enthält.
Schmidt spielt Teilen der SPD in die Karten
Dass Schmidt diese Übereinkunft gleichsam als letzte Amtshandlung über Bord warf, empfindet die SPD nun als Affront, der die SPD-internen Gegner eines neuerlichen Regierungsbündnisses unter Kanzlerin Angela Merkel stärkt.
Besonders heikel ist die Verlängerung aber auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten. Glyphosat wurde in den 70er Jahren vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den Bayer gerne übernehmen möchte, und gilt als das verbreitetste Pestizid überhaupt. Schätzungen der Beratungsfirma Global Industry Analysts zufolge werden 2017 weltweit mehr als eine Million Tonnen Glyphosat vermarktet.
Allein auf deutschen Äckern landen jährlich um die 5500 Tonnen der Substanz, weitere 500 Tonnen werden in Parks und Privatgärten ausgebracht. Dabei steht das Mittel im Verdacht, schwerwiegende gesundheitliche Schädigungen hervor zu rufen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufte Glyphosat im Frühsommer 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ ein.
EU-Kommission hält Glyphosat für unbedenklich
Demgegenüber gelangte das Institut für Risikobewertung, das in der EU die Federführung für Risikoanalysen des Glyphosats innehat, zu der Ansicht, die Substanz sei bei sachgemäßem Gebrauch unbedenklich. Diesem Votum schloss sich die europäische Lebensmittelbehörde Efsa und schließlich auch die EU-Kommission an.
Allerdings fanden sich in der Efsa-Stellungnahme zahlreiche Passagen, die wortwörtlich aus Berichten des Herstellers Monsanto übernommen worden waren. Unstrittig ist, dass Glyphosat die Artenvielfalt in Feld und Flur drastisch reduziert: Das Mittel tötet sämtliche Grünpflanzen ab und zerstört damit den Lebensraum von Insekten, Reptilien, Vögeln und Säugern. Hierzu hatte das Umweltbundesamt eine umfängliche Untersuchung vorgelegt und mehrfach für ein Ende der Zulassung plädiert.
