Syrien: Giftgas in Syrien: UN-Resolution soll mutmaßlichen Angriff mit Chemiewaffen verurteilen

New York - Die USA, Frankreich und Großbritannien haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verurteilt und rasch aufgeklärt werden soll. Die zweiseitige Resolution könnte bei der Sitzung des Rats am Mittwoch in New York zur Abstimmung kommen.

Unklar ist, wie in diesem Fall Russland und China abstimmen würden, die erst im Februar eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert hatten.

Sanktionen, etwa gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, sieht der Resolutionsentwurf nicht vor - diese werden ohne die Nennung des syrischen Regimes lediglich angedroht. Für das mit Syrien verbündete Russland wäre die Resolution damit vertretbarer. Der Entwurf fordert aber detaillierte Angaben über die Lufteinsätze des syrischen Militärs, darunter auch Flugpläne und -bücher vom Dienstag, dem Tag des Angriffs.

Auch die Namen der Kommandeure jeglicher Hubschrauberstaffeln des Regimes werden gefordert.

Außerdem müsse Syrien Zugang zu relevanten Militärflugplätzen gewähren, von denen laut UN-Untersuchungsteams und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) möglicherweise Chemiewaffen abgefeuert wurden.

Auch Treffen mit Generälen und anderen Offizieren müssten im Rahmen der Untersuchungen innerhalb von höchstens fünf Tagen ermöglicht werden, heißt es in der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei dem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas waren in dem Bürgerkrieg am Dienstag neuesten Angaben zufolge mindestens 72 Menschen getötet worden, darunter 20 Kinder und elf Frauen.

Die USA riefen Russland und den Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. 

Das Weiße Haus machte Assad am Dienstag direkt für den Angriff verantwortlich - und bezeichnete das Ende von dessen Herrschaft als erstrebenswert. Es liege im „besten Interesse“ des syrischen Volkes, wenn Assad nicht weiter regiere, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Nach seinen Worten wurde Trump ausführlich über den Vorfall informiert. Der Präsident sei „extrem alarmiert“.

Spicer machte auch den früheren US-Präsidenten Barack Obama mitverantwortlich. Die Attacke sei ein Ergebnis der „Schwäche und der mangelnden Entschlossenheit“ der Vorgängerregierung, sagte Spicer.

Obama hatte im Jahr 2012 den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreiten er den Einsatz des US-Militärs gegen die Assad-Regierung befehlen könnte. Als dann im Jahr darauf bei einem Giftgasangriff in Syrien mehrere hundert Menschen getötet wurden, verzichtete er aber auf eine Militäraktion. 

Russland erklärte nach dem Angriff, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der Terroristen und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor.

Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Am Mittwoch wollen Vertreter aus rund 70 Staaten in Brüssel über Hilfsmöglichkeiten für Syrien beraten. Deutschland wird durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vertreten. Ziel ist vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung zu organisieren. (afp, dpa)