Terror-Prozesse: Generalbundesanwalt Peter Frank bettelt um mehr Personal wegen Terror-Prozessen

Berlin - Der für Terrorermittlungen zuständige Generalbundesanwalt hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitierte der Spiegel aus einem Brief von Peter Frank an die Landesminister.

Darin bitte er die Ressortchefs „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, so Frank.

Das Bundesjustizministerium wollte den Brief auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal zehn. Die Karlsruher Behörde verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Ein Teil der rund 200 Mitarbeiter sind Staatsanwälte und Richter aus den Ländern, die oft für drei Jahre abgeordnet werden.

Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast, erklärte: „In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein notwendiger Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als verantwortlicher Ressortchef solle „unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot“ vorlegen. Es reiche nicht, „ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern“, der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können. Die Länder könnten Personal nicht „unbegrenzt aus dem Zylinder zaubern“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), appellierte ebenfalls an Maas, für Abhilfe zu sorgen. „Ich halte es für richtig, dass der Generalbundesanwalt gestärkt wird, weil er bei der Terrorbekämpfung wichtige Aufgaben wahrnimmt“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist auch in unserem Interesse, dass dies möglichst frühzeitig geschieht. Insofern kann ich die Bitte gut nachvollziehen.“

Heveling fügte allerdings hinzu: „Es wäre wichtig, dass der Generalbundesanwalt mit eigenem Personal ausgestattet wird. Und das ist Sache des Bundesjustizministers. Der Bundesinnenminister hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror bereits personell gestärkt. Das sollte sich beim Bundesjustizminister entsprechend wiederspiegeln.“

Frank ist im Oktober 2015 ins Amt gekommen. Maas hatte ihn eingesetzt. Berlin hat unterdessen schon signalisiert, dass es nur in sehr bescheidenem Maß Personal abordnen könne. „Wir brauchen unser Personal selbst, insbesondere aus den Bereichen Terrorismus und Islamismus“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Vier bis fünf Staatsanwälte kann ich nicht abgeben. Über einen bis zwei kann man reden.“