G20: G20: Bundeswehrsoldaten sollen zum eigenen Schutz auf Uniform verzichten

Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg spitzt sich die Sicherheitslage zu. Die Bundeswehr hat Soldaten aus Angst vor Übergriffen gewarnt, im Umfeld des Gipfels Uniformen zu tragen. Auf der anderen Seite setzte die Polizei nach der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps am Sonntag am Dienstagabend erstmals Wasserwerfer ein. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dieser Zeitung: „Man kann da noch einiges erwarten. Seitens der Szene stehen die Zeichen auf Sturm.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken hatte hingegen schon am Montag gewarnt, die Polizei schieße übers Ziel hinaus.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte im Prinzip Berichte, wonach Angehörige der Truppe angewiesen wurden, vom 5. bis zum 9. Juli im Großraum Hamburg bei Fahrten zum und vom Dienst auf Uniformen zu verzichten. Ein generelles Uniform-Verbot existiere aber nicht. Und das einschlägige Dokument sei als geheim eingestuft, so dass er keine Details nennen wolle.

Offenbar soll vermieden werden, dass Soldaten von linksextremen Protestteilnehmern attackiert werden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen sei zu vermeiden, sofern man damit nicht Amtshilfe leiste, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die Bundeswehr werde die knapp 20000 Polizisten bei dem Gipfel im Rahmen der Technischen Amtshilfe unterstützen, erklärte der Sprecher. Es habe 46 entsprechende Anträge gegeben; 38 sei stattgegeben worden.

So werden Einsatzkräfte von Polizei und Technischem Hilfswerk in Liegenschaften der Truppe untergebracht. Das Bundeswehrkrankenhaus unterstützt die medizinische Versorgung von Verletzten. Die Luftwaffe überwacht das Flugbeschränkungsgebiet über der Stadt. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich nämlich, dass linksextremistische Demonstranten Drohnen einsetzen. Schließlich überwachen zwei Unterwasserdrohnen den Hafen. Ein Landungsboot und drei Hubschrauber der Marine stehen zur logistischen Unterstützung bereit. Das Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur ausnahmsweise zu. Artikel 35 erlaubt aber die besagte Amtshilfe.

Unterdessen gab es am Dienstagabend erste größere Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben einer Sprecherin der Beamten blockierten etwa tausend Menschen eine Straßenkreuzung im Schanzenviertel im Stadtteil St. Pauli. Die Einsatzkräfte setzen einen Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt, hieß es. Bei einer Protestversammlung unter dem Titel „TechnoG20“ im Stadtteil Ottensen gab es laut Polizei nach Flaschenwürfen eine Festnahme. Ein Unbeteiligter sei verletzt worden.

In einem Park im Stadtteil Altona unterband die Polizei nach eigenen Angaben darüber hinaus den Aufbau von Schlafzelten. Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum wollen zentrale Zeltstädte errichten, wo sie während des Gipfels wohnen. Die Polizei verbietet das aus Sicherheitsgründen und erließ entsprechende Verfügungen. Bereits am Sonntag hatten Einsatzkräfte den Versuch unterbunden, im Elbpark Entenwerder Schlafzelte zu errichten. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt offenbar von Anfang auf Härte. Andererseits hatte es zuletzt Sabotageakte gegen Bahnanlagen und Polizeifahrzeuge gegeben, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden.

Polizeigewerkschafter Radek erklärte: „Die Polizei setzt in Hamburg das Recht um. Wir lassen nicht zu, dass Gewalt die Straßen beherrscht.“ Er fügte hinzu: „Es ist problematisch, dass die Veranstaltung in einer Großstadt stattfindet und es zu Beeinträchtigungen der Bevölkerung kommt. Das hatten wir in Elmau nicht.“ Trotzdem müsse der Gipfel möglich sein.

Die Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) waren weitgehend friedlich geblieben. Damals wie heute wurden rund 20000 Polizisten eingesetzt. Und damals wie heute waren Proteste nur weit entfernt vom Tagungsort gestattet.