Sondierungen gescheitert FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab
Berlin - Nach mehr als vier Verhandlungswochen hat die FDP die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Die FDP-Delegation zog kurz vor Mitternacht nach über zwölfstündigen Gesprächen mit CDU, CSU und Grünen geschlossen vom Verhandlungsort ab.
Parteichef Christian Lindner sagte, seine Partei sei für Trendwenden gewählt. Diese seien nicht erreichbar gewesen, weder in der Bildungspolitik noch bei der Entlastung der Bürger. „Die vier Partner haben keine gemeinsame Vorstellung von Modernisierung und keine Vertrauensbasis entwickeln können.“ Dies sei keine Basis für eine stabile Regierung.
„Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
In den Verhandlungen hatten sich vor allem CSU und Grüne in Kämpfe verstrickt, vor allem über die Flüchtlingspolitik. Lindner war allerdings von Verhandlungsteilnehmern als in der Flüchtlingspolitik noch schärfer als die CSU geschildert worden.
Vor etwa zwei Jahren war ihm aus den Reihen der CDU vorgeworfen worden, sich in seiner Argumentation an der AfD zu orientieren. Da die SPD eine erneute Koalition mit der CDU bislang abgelehnt hat, könnte es Neuwahlen geben.
