Fall Franco A.: Fall Franco A.: BAMF-Totalversagen - Kritik an Angela Merkel und Thomas de Maizière

Berlin - Die Geschichte, die Franco A., Oberleutnant im deutsch-französischen Jägerbataillon im elsässischen Illkirch, den deutschen Behörden auftischte, war schier unglaublich. Der 28-Jährige gab sich als syrischer Kriegsflüchtling mit  aus, mit einem sehr ungewöhnlichen Namen und einer noch ungewöhnlicheren Geschichte. Weil sein Name „David Benjamin“ jüdisch klinge, sei er als syrischer Christ verfolgt worden, erzählte er Mitarbeitern der Polizei, des Bundesamts für Migration (BAMF) und Dolmetschern.

Der Islamische Staat habe das Gehöft seiner Familie in der Nähe von Aleppo angegriffen, wegen seiner französischen Wurzeln spreche er besser Französisch und kaum Arabisch. Nicht einmal die Dolmetscher schöpften Verdacht. Im November 2016 wurde dem Asylantrag „David Benjamins“ stattgegeben, er erhielt allerdings nur subsidiären, also eingeschränkten Schutz, wie fast alle Syrer derzeit. Unter dieser falschen Identität plante er offenbar einen Terroranschlag.

Seitdem die ersten Einzelheiten des Falles durchsickerten, steht das Bundesamt für Migration in Nürnberg politisch erneut unter Dauerbeschuss. Fast unisono warfen Vertreter aller Parteien dem Amt Totalversagen vor. Sein oberster Dienstherr, Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), ließ eine interne Ermittlergruppe einsetzen. Sie überprüft 2000 bereits bewilligte Asylanträge aus der Zeit zwischen Anfang 2016 und Ende April 2017, jeweils 1000 von Afghanen und Syrern, daraufhin, ob andere derart gravierende Fehlentscheidungen getroffen wurden. „Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, ließ de Maiziere über einen Sprecher ankündigen.

Die 50 internen Ermittler sollen auch herausfinden, ob es womöglich systematische Mängel in den Entscheidungsprozessen gibt, die über den Einzelfall hinausreichen. Ergebnisse sollen bereits Mitte Mai vorliegen. Danach will der Minister die Konsequenzen ziehen, er schließt auch Änderungen im Asylverfahren nicht aus.

Die Präsidentin des BAMF Jutta Cordt, die das Amt Anfang diesen Jahres von Frank-Jürgen Weise übernommen hat, lässt auch die beteiligten Mitarbeiter im Fall von Franco A. überprüfen, die Dolmetscher sind bis auf weiteres gesperrt. Die Gewährung von Asyl sei „eine Fehlentscheidung gewesen, wie sie nicht passieren darf“, räumte Cordt ein. „Im BAMF tragen wir Verantwortung, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen.“

Die Behörde musste seit 2015, als massenhaft Flüchtlinge nach Deutschland kamen, über Hunderttausende neue Asylanträge entscheiden, dazu kam ein nicht abgearbeiteter Berg an alten Anträgen. Im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, übertrug Kanzlerin Merkel Weise, bereits Chef der Bundesagentur für Arbeit, auch das BAMF. Er sollte dort aufräumen. Weise vervierfachte die Zahl der Mitarbeiter, Asylverfahren mussten beschleunigt werden. Sogenannte Asylentscheider von außen wurden im Schnellverfahren angelernt, seither dürfen sie über Fälle entscheiden, die sie zuvor nicht selbst angehört haben. So war es auch bei Franco A..

Flüchtlingsanwälte und Menschenrechtsorganisationen kritisieren seither die oft fehlende Qualifikation der BAMF-Mitarbeiter.  „Das BAMF steht unter riesigem politischen Druck, in hoher Geschwindigkeit über Asylanträge zu entscheiden“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, gegenüber dieser Zeitung. Rechtsstaatliche Verfahren seien wegen dieses massiven Drucks derzeit gefährdet, weil es nur auf Schnelligkeit und nicht auf Sorgfalt ankomme. „Die Verantwortung für den Fall Franco A. liegt auch bei der Kanzlerin und beim Innenminister und nicht nur bei der Spitze des BAMF.“