Europäischer Polizeikongress in Berlin Europäischer Polizeikongress in Berlin: Suche nach einer neuen Anti-Terror-Strategie
Berlin - Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist das zentrale Thema des zweitägigen Europäischen Polizeikongresses, der an diesem Mittwoch in Berlin zu Ende geht. Zum Auftakt kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), an, dass die Bundesregierung erwäge, einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hätten zwar bisherige Regelungen kassiert, aber zugleich durch detaillierte Vorgaben einen gangbaren Weg zur Einführung dieses Fahndungsinstruments aufgezeigt. Die EU-Kommission müsse nun schnell über eine neue Richtlinie entscheiden. Andernfalls werde Deutschland auch allein handeln.
Freiheit im Spannungsverhältnis zur Sicherheit
Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen räumten Krings und der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) ein, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gebe. Aber Sicherheit sei die Grundlage für ein freies Leben. Gesetzliche Maßnahmen reichten nach Ansicht von Frings nicht aus, um Terrorismus-Werbung und -Organisation im Internet zu begegnen. Dazu müsse sich die Politik auch mit den „Global-Playern des Internet“ ins Benehmen setzen. Auf diese Weise sei es bereits gelungen, die Verbreitung bestimmter Inhalte zu unterbinden.
Der Chef des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, kritisierte, dass trotz der immens gewachsenen Bedrohung noch immer nicht alle europäischen Staaten ausreichend Daten an das Europol-Fahndungssystem lieferten. Auch die unterschiedliche Organisation sei oft hinderlich. In Österreich etwa arbeite seine Behörde eng mit der Polizei zusammen. Allerdings wird im Parlament in Wien erst jetzt darüber debattiert, seiner Behörde umfangreichere Kompetenzen zu geben als der Polizei.
Aufgabe: Integration radikalisierter Jugendlicher
Prävention und der Versuch, radikalisierte junge Menschen wieder zu integrieren, sind nach Gridlings Ansicht nicht Aufgabe staatlicher Behörden: „Das ist besser aufgehoben in der Zivilgesellschaft“. Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley machte darauf aufmerksam, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sich durch ein komplexes Netz von Firmen finanziere und dafür hochqualifizierte Spezialisten anwerbe. 50?Prozent seiner Erlöse erwirtschafte der IS mit Öl. In arabischen Ländern beherrsche er zudem in Teilen den Markt für Amphetamine.
