Europäische Union: Europäische Union: Türkei will vor den Beitrittsgesprächen Zypern anerkennen

Brüssel/dpa. - «Die Türkei hat heute die Hand ergriffen, die wir ausgestreckthatten», sagte der Ratsvorsitzende und niederländische RegierungschefJan Peter Balkenende. «Wir haben heute Geschichte geschrieben.»Erdogan habe in einer Erklärung deutlich gemacht, dass er zurspäteren Unterzeichnung des Protokolls zur Zollunion bereit sei.Damit beginne eine neue Epoche in den Beziehungen zwischen der Türkeiund der EU, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. DieTürkei wartet seit 40 Jahren auf einen Beitritt zur EU.

Erdogan weigerte sich in Brüssel, das so genannte Ankara-Protokollzur Zollunion noch beim EU-Gipfel abzuzeichnen. Dennoch erwartetBundeskanzler Gerhard Schröder ebenso wie der RatsvorsitzendeBalkenende einen planmäßigen Start der Verhandlungen. «Alternativendazu sind nicht formuliert worden», sagte Schröder vor seinerAbreise. Er glaube nicht, dass die Zypernfrage zu einem Dauerärgernisin den EU-Beziehungen zur Türkei werde, erklärte der Kanzler weiter:«Wenn einmal die erste Hürde genommen ist, kommt flaches Land.»

Unterdessen baute aber der österreichische Bundeskanzler WolfgangSchüssel eine neue Hürde für den angestrebten EU-Beitritt der Türkeiauf. Er wolle in einer Volksabstimmung in Österreich über denBeitritt des ersten muslimischen Kandidatenlandes zur EU entscheidenlassen, kündigte Schüssel in Brüssel an. Der britischePremierminister Tony Blair erklärte hingegen: «Die Tatsache, dass dieTürkei ein muslimisches Land ist, bedeutet nicht, dass sie von derEuropäischen Union ausgeschlossen werden sollte».

Schröder wie Blair erklärten, die geforderte Unterzeichnung desAnkara-Protokolls bedeute nicht notwendigerweise eine förmlicheAnerkennung Zyperns durch die Türkei. Der deutsche und der britischeRegierungschef hatten zuvor am Rande des Gipfels auf Erdoganeingewirkt, um eine Lösung zu erzielen. Blair betonte, in denanstehenden Verhandlungen mit der Türkei müssten noch zahlreicheFragen geklärt werden: «Jeder erkennt an, dass es bis zurMitgliedschaft noch mindestens ein Jahrzehnt dauern wird.»

Der Zankapfel Zypern ist seit 1974 in einen türkisch-zyprischenNordteil und die unabhängige griechisch-zyprische Republik im Südengeteilt. Eine Wiedervereinigung der Insel nach einem Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan war im Frühjahr von der Türkei unterstütztworden, scheiterte jedoch an der Mehrheit der Bevölkerung im Süden.Seitdem haben sich die Fronten wieder verhärtet. Annan nahm als Gastfür kurze Zeit an dem Gipfel in Brüssel teil, doch wurde dabei nichtüber das Zypern-Problem gesprochen.

Mit Kroatien will die EU vom 17. März an über einen Beitrittverhandeln. Bis dahin müsse jedoch bestätigt sein, dass Zagrebuneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haagzusammenarbeite, heißt es in der Anschlusserklärung des EU-Gipfels.Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern, dass Kroatien den«letzten Angeklagten» so schnell wie möglich ausfindig macht und ihnnach Den Haag überstellt. Gemeint ist der Ex-General Ante Gotovina,der wegen Verbrechen an serbischen Zivilisten angeklagt ist.

Die EU bestätigte ihre Absicht, Bulgarien und Rumänien am 1.Januar 2007 als neue Mitglieder aufzunehmen. Die Verhandlungen sindbereits abgeschlossen. Damit würde sich die EU auf 27 Staatenvergrößern. Beide Länder wurden aufgerufen, ihren Reformkursfortzusetzen und ihre Verpflichtungen auf dem Weg zur EU einzulösen.Bei Rumänien wurden dabei ausdrücklich die Felder Wettbewerbspolitik,Justiz und Inneres und Umwelt genannt.