Europäische Union: Europäische Union: EU-Parlament beschließt Umtauschpflicht für Führerscheine

Straßburg/dpa. - Die individuell erreichte Fahrerlaubnis soll auch in Zukunftbestehen bleiben. So gilt der alte deutsche Führerschein der Klasse 3auch weiterhin für Lastwagen bis 7,5 Tonnen. Der Vorschlag derKommission, die Gültigkeit der Führerscheine von älteren Autofahrernzeitlich zu befristen, ist nach dem Parlamentsvotum vom Tisch. Dassoll den einzelnen Ländern überlassen bleiben.

«Anstelle von derzeit 110 geltenden Führerscheinen in der EUwollen wir künftig einen einzigen. Das hat Symbolwert, erleichtertaber auch die Kontrolle und verhindert damit den Betrug», sagte derkonservative belgische Berichterstatter Mathieu Grosch. Der SPD-Abgeordnete Willi Piecyk betonte, dass der illegale «Führerschein-Tourismus» mit dem einheitlichen Modell bekämpft werden könne, weildie polizeiliche Kontrolle erleichtert wird. «Wer heute inDeutschland wegen eines Verstoßes den Führerschein verliert, bekommtin Tschechien für wenig Geld einen neuen.»

Bei einigen Konservativen stießen der Zwangsumtausch sowie diegeplante Verpflichtung, das neue Dokument alle zehn Jahre erneuern zulassen, auf Widerstand. «Das dient nicht der Verkehrssicherheit. Esschafft nur neue Bürokratie und zusätzliche Behördengänge und Kostenfür die Autofahrer», sagte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski. Erhoffe, dass dieser Teil der Richtlinie noch im Vermittlungsverfahrenmit dem Europäischen Rat gekippt werden kann.

Auch der ADAC lehnt die geplante Befristung der Gültigkeit desPkw-Führerscheins auf zehn Jahre entschieden ab. Dies bringe wederfür die Verkehrs- noch für die Fälschungssicherheit etwas, koste aberMilliarden. Der Automobilclub geht davon aus, dass der einheitlicheEU-Führerschein mindestens 30 Euro kosten wird. Bei 52,4 MillionenAuto- und 3,8 Millionen Motorradführerscheinen in Deutschland rechnetder ADAC bereits für den einmaligen Zwangsumtausch mit Kosten von l,7Milliarden Euro. Komme es außerdem zu einer Befristung auf 10 Jahre,bedeutet dies jährliche Zusatzkosten von 170 Millionen.

Die EU-Verkehrsminister hatten im Oktober die Einführung einesneuen Führerscheinmodells ohne Zwangsumtausch für alte Dokumentebeschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung müssten in Deutschlandetwa 32 Millionen Papierführerscheine eingetauscht werden.