EU-Richtlinie: EU-Richtlinie: Verbot von Zigarettenwerbung in Zeitschriften rückt näher

Berlin/dpa. - Künast sagte der Zeitung: «Nach der Besteuerung von Alcopops istdie Umsetzung des Tabakwerbeverbotes in Deutschland eine weiterewichtige Maßnahme zum Schutz vor Suchtgefahren.»

Nach der Einigung soll zukünftig in Zeitschriften, in Zeitungenund auch im Internet nicht mehr für Zigaretten oder andereTabakerzeugnisse geworben werden dürfen, schreibt die Zeitung.Ausgenommen seien so genannte Tabakgenussmagazine, alsoZeitschriften, die sich speziell an Raucher wenden. Auch dasgrenzüberschreitende Sponsoring von Großveranstaltungen durchTabakkonzerne solle verboten werden. Die Zuständigkeit bei nationalen Großveranstaltungen werde den Bundesländern überlassen. Die Richtlinie sehe auch ein europaweites Verbot für Rundfunkwerbung vor.

Noch sei allerdings unklar, ob das Verbot in Kraft treten könne.Denn auf Druck der Wirtschaft hatte die Bundesregierung eine Klage gegen die Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)eingereicht. Da die Richtlinie aber für alle EU-Mitgliedstaatenverbindlich ist und bis Ende Juli umgesetzt sein muss, habe sich die Bundesregierung nun entschlossen, das Tabakwerbeverbot auf den Weg zu bringen, auch wenn es noch kein Urteil vom EuGH gibt.