EU: EU: Regulierung von Ratingagenturen in Europa

Brüssel/dpa. - Der Rahmen orientiert sich an den Vorgaben der Staats-und Regierungschefs der EU sowie der Gruppe der 20 wichtigstenVolkswirtschaften (G20).

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit (Bonität) von großenSchuldnern wie Staaten und Unternehmen. Die Benotungen werden vonRegierungen, Banken, Versicherern oder Rentenfonds genutzt. Diewichtigsten Agenturen weltweit sind die US-Häuser Standard & Poor'sund Moody's sowie Fitch Ratings. Die drei Firmen verfügenüber ausgesprochen viel Macht.

Neben der hohen Konzentration wird ihnen vorgeworfen, die Risikenhochkomplexer Finanzprodukte unterschätzt und so die Bankenkriseangeheizt zu haben. In der Diskussion ist auch, inwieweit eineRatingagentur die Kosten für die Refinanzierung etwa der griechischenSchulden so immens in die Höhe treiben können darf.

Bereits im Juli 2009 hatten sich EU-Staaten und Parlament inerster Lesung auf einen neuen Rechtsrahmen für die Agenturen geeinigt- in dem freiwilligen Verhaltenskodex der IOSC (InternationalOrganisation of Securities Commissions) sahen die Gesetzgeber einen«zahnlosen Tiger». Die meisten EU-Staaten hatten keine Regeln, aufEU-Ebene gab es lediglich Vorschriften gegen Insider-Handel undMarkt-Manipulation.

Die in der ersten Welle beschlossenen EU-Regeln müssen aufnationaler Ebene umgesetzt werden. Die Verordnung muss im Dezembervoll in Kraft gesetzt sein. Dann sollen Interessenkonflikte vermiedenwerden, etwa wenn Ratingagenturen Kunden erst beraten und dannbewerten. Außerdem müssen sich die Agenturen eigens registrierenlassen. Außerdem soll die Qualität der Methoden und Ratingsverbessert und die Methodologie offengelegt werden - bislangarbeiten die Agenturen im Geheimen. Aber: Auch dann wird es keineInstanz geben, die über die Benotungen ein Urteil abgibt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, in dessen Ressortdie Finanzmarktaufsicht fällt, hat nun in einem zweiten SchrittVorschläge für eine auf EU-Ebene angesiedelte, zentralisierteAufsicht über die Ratingagenturen vorgelegt. Dies war zuvor schlichtnicht möglich, da die entsprechende Wertpapieraufsicht ESMA ebenfallseine Neugründung ist.

Daneben ist allgemein in der Diskussion, wie die Macht der «BigThree» (der «großen Drei») gebrochen werden kann. Die Ideen reichenvon der Schaffung einer europäischen, quasi-staatlichen Agentur bishin zu Prüfungen durch die Kreditversichererer.

# dpa-Notizblock

## Orte- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, Brüssel, Belgien)

## Internet- [Seite von Barnier] (ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/)- [Seite zur EU-Finanzreform] (http://ec.europa.eu/financial-crisis/reforming/index_en.htm)