EU-Gipfel EU-Gipfel: Angela Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Brüssel - Überschattet vom Streit um die Flüchtlingspolitik hat der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Donnerstag in Brüssel gegen die Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Aufnahmequoten für Flüchtlinge hätten sich als „unwirksam“ erwiesen. Tusk sah die EU seinerseits auch in der Frage der Reform der Währungsunion gespalten und warnte, ihre Geschlossenheit könne in der zweiten Brexit-Phase erneut auf die Probe gestellt werden. Das Fehlen von Einheit sei bei der Reform der Währungsunion und in der Migrationspolitik „sehr sichtbar“, sagte Tusk. Bei der Währungsunion verlaufe die „Kluft (...) zwischen dem Norden und Süden, wenn es um Migration geht zwischen dem Osten und dem Westen“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Abend über die Migrationspolitik. Tusk hatte in einem Arbeitsdokument die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte dies als „inakzeptabel“ und „anti-europäisch“ kritisiert.
Merkel: „Beratungsgrundlage noch nicht ausreichend“
Die durch Tusk für den EU-Gipfel verschickte Beratungsgrundlage zur Migrationspolitik sei „noch nicht ausreichend“, sagte Merkel. Der Schutz der Außengrenzen sei zwar wichtig, „aber wir brauchen auch Solidarität nach innen“. Eine „selektive Solidarität“ in der EU könne es nicht geben. Die versuchten die osteuropäischen Länder beim Gipfel zu demonstrieren.
Die sogenannte Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei stellte 35 Millionen Euro bereit, um EU-Bemühungen zur Grenzsicherung in Libyen zu unterstützen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, damit werde der Teil der EU-Flüchtlingspolitik unterstützt, der funktioniere. Die Visegrad-Mitglieder begrüßten Tusks Vorstoß. „Ich bin zufrieden, dass dieser Ansatz mehr und mehr in Brüssel gehört wird“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Quoten sind keine Lösung für die illegale Migration“, sagte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Quoten funktionierten nicht und spalteten die EU nur. (afp)