Eklat in Worms: NPD-Stadtrat schlägt Sterilisation gegen „Überausländerung“ vor

Die Stadt Worms (Rheinland-Pfalz) will umstrittene Aussagen eines NPD-Stadtrats über Asylbewerber und Sterilisation der Staatsanwaltschaft vorlegen. Diese solle prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, sagte Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) am Donnerstag. Er fühle sich angesichts der Aussagen an die „Euthanasiephilosophie der Nationalsozialisten“ erinnert.

NPD-Vertreter Michael Weick hatte am Mittwoch im Stadtrat für einen Eklat gesorgt. Laut der Abschrift seiner Rede hatte er vorgeschlagen, die im Stadthaushalt vorgesehenen Mittel für Familienplanung dem Ausgabenposten „Sterilisation“ zuzuschlagen, „um der Überausländerung unserer Stadt konsequent entgegenzuwirken“. „Das ist der Duktus der nationalsozialistischen Diktatur, das ist NS-Sprachgebrauch“, sagte Kissel, der Weick das Wort entzog. Der NPD-Mann steht am Freitag in anderer Sache wegen Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht.

Weick war bereits zuvor immer wieder durch unsinnige und provozierende Anfragen aufgefallen. (dpa)