Einreisestopp Einreisestopp: Gericht lehnt Trumps Berufung ab - Einreise weiter möglich
Washington - In den USA bleibt das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern außer Kraft. Die Regierung scheiterte in der Nacht zum Sonntag vor einem Berufungsgericht in San Francisco mit einem Eilantrag gegen die vorherige Entscheidung eines Bundesrichters, der das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gekippt hatte. Das Berufungsgericht setzte dem US-Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.
Trump hatte den Bundesrichter James Robart aus Seattle wegen des Urteils vom Freitag scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Trump begründete seinen vor rund einer Woche unterschriebenen Erlass, der auch Flüchtlinge die Einreise in den USA verbietet, mit dem Schutz der USA vor Anschlägen.
Einstweilige Verfügung
Robart stoppte das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung, die der Bundesstaat Washington beantragt hatte. Seitdem können Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa wieder in die USA einreisen. (rtr)
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