Gegen Bundesrichter Donald Trump geht in Berufung gegen Aufhebung von Einreisesperre
Washington - Der Rechtsstreit um den US-Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern geht in die nächste Runde. Das US-Justizministerium legte am späten Samstagabend Widerspruch gegen die Entscheidung eines Bundesrichters ein, das umstrittene Einreiseverbot vorläufig außer Kraft zu setzen. In der Begründung hieß es, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an.
Mit dem Berufungsantrag beschäftigt sich nun ein Ausschuss aus drei Richtern, der jederzeit eine Entscheidung treffen kann.
„Wir werden gewinnen“ sagt Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hatte den Widerspruch angekündigt und sich zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. „Wir werden gewinnen“, sagte er in Florida. „Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen.“
Donald Trump nennt Entscheidung lächerlich
Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle, der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, hatte Trump am Samstag auf Twitter geschrieben.
Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere Kurznachrichten mit Attacken gegen den Richter. So warf er ihm vor, „das Land für potenzielle Terroristen zu öffnen“. „Schlechte Menschen sind sehr glücklich!“
Experten besorgt über Trumps Verhalten
Juristen und Politiker zeigten sich unterdessen besorgt über die Attacken des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. „Lies die sogenannte Verfassung“, twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Richter Robart, den der Präsident als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte.
Nach dem Spruch von Robart gelten nun vorläufig wieder die Einreisebestimmungen, die vor Trumps Erlass galten. Mehrere Fluglinien ließen Bürger, die Trump von den USA fernhalten wollte, mit gültigen Papieren wieder an Bord. (rtr)
