Einkommensteuer: Einkommensteuer: Werbungskostenpauschale steigt schon ab 2011

Berlin/dapd. - Die Bürger werden schon dieses Jahr bei der Einkommensteuer leicht entlastet. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Mini-Reform zur Steuervereinfachung beschlossen. Das Gesetzespaket entlastet die Bürger jährlich um 585 Millionen Euro.

Wichtigster Teil ist die Aufstockung der Werbungskostenpauschalevon 920 auf 1.000 Euro schon ab 2011, was den Bürgern insgesamt rund 330 Millionen mehr im Portemonnaie belässt. Der Einzelne profitiertindes nur minimal: Selbst im günstigsten Fall bringt die Änderunghöchstens drei Euro Ersparnis im Monat - also weit weniger alsbereits in Kraft getretene Belastungen. Bundestag und Bundesratmüssen den Plänen der schwarz-gelben Regierung noch zustimmen.

Vereinfacht wird das Absetzen von Kinderbetreuungskosten - sei esbei der Tagesmutter, im Kindergarten oder im Hort. Grundsätzlichkönnen nun alle Eltern zwei Drittel der Kosten pro Kind alsSonderausgaben absetzen, höchstens aber 4.000 Euro. Dies bringt eineEntlastung von jährlich 60 Millionen Euro. Wenn es um die Berechnungdes Anspruchs etwa auf BAföG oder Wohngeld geht, werden dieBetreuungskosten vom Einkommen abgezogen.

Zwtl: Auch beim Kindergeld wird es einfacher

Auch beim Kindergeld soll es einfacher werden. Ab 2012 müssenEltern und volljährige Kinder nicht mehr aufwändig nachweisen, dassdas Jahreseinkommen des Kindes unter 8.004 Euro liegt. Hier beträgtdie steuerliche Entlastung jährlich 200 Millionen Euro.

Die Reform zur Steuervereinfachung hatte in den vergangenenWochen für Streit zwischen Union und FDP gesorgt. Grund warinsbesondere die Anhebung der Werbungskostenpauschale. Schäublehatte die Erhöhung erst 2012 in Kraft setzen wollen. Dagegen war vorallem die FDP Sturm gelaufen und hatte indirekt mit dem Bruch derKoalition gedroht. Schäuble gab schließlich nach.

Nach Berechnungen des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereinebringt der höhere Pauschbetrag je nach Einkommen eine tatsächlicheSteuerentlastung von elf bis 36 Euro im Jahr. Einer Steuerersparnisvon zum Beispiel 16 Euro bei 15.000 Euro Jahresgehalt stünden aber60 Euro Belastung durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträgezum Jahreswechsel gegenüber. Bei einem Jahreseinkommen von 66.000Euro sinke die Einkommensteuer um 36 Euro; die Beitragsbelastung seijedoch um 115 Euro jährlich gewachsen.

Zwtl: Wirtschaft soll Milliarden sparen

Stärker soll die Wirtschaft profitieren. Nach dem Gesetzentwurfkönnen künftig Milliarden Rechnungen elektronisch - und damitunbürokratisch - verschickt werden. Dies entlastet die Unternehmenschätzungsweise um gut vier Mlliarden Euro jährlich. Der NationaleNormenkontrollrat lobte dies als «Paradebeispiel fürBürokratieabbau».

Gesamtziel ist es laut Finanzministerium, «Steuerbürger undVerwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zuentlasten». Von der Opposition kam indes Kritik. Die Steuerexpertinder Linken im Bundestag, Barbara Höll, sprach von einer «Luftnummer»und forderte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Nötig seietwa die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

SPD-Faktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erinnerte daran,dass Schwarz-Gelb eine Entlastung von 38 Milliarden versprochenhabe. Verabschiedet habe die Koalition aber nun nur eine Ersparnisvon maximal drei Euro pro Steuerzahler. Die Grünen-FinanzexpertinChristine Scheel stellte fest: «Aus einer selbsternanntenSteuersenkungskoalition wurde mittlerweile ein Bündnis nach demMotto: Weniger Netto vom Brutto.»

Inzwischen diskutiert die Koalition über weitere, kostspieligereSteuerentlastungen. Nach dem Willen der FDP sollen sie spätestens2013 wirksam werden. Die Union ist aber skeptisch.

Hintergrund ist die gute Konjunktur. Die Bundesregierung hatteihre Wachstumsprognose für 2011 auf 2,3 Prozent erhöht.