Ehe für alle: Ehe für alle: Tränen und Konfetti im Bundestag

Berlin - Plötzlich bricht Volker Beck die Stimme weg. Es fließen Tränen.

„Es geht um viel mehr als die Ehe“, hat der Kölner Bundestagsabgeordnete soeben noch mit nüchterner, fester Stimme unter Applaus auf dem Empfang seiner Bundestagsfraktion gesagt. Es gehe darum, dass der Bundestag an diesem Tag anerkannt habe, dass Homosexuelle Menschen mit gleicher Würde und mit gleichen Rechten seien.

„Es waren 29 Jahre“, bringt Beck dann noch heraus. Bei den Worten „harter Kampf“, die den Satz vollenden sollen, verrutscht ihm die Stimme bereits nach oben. Danach hört man nur noch, wie er der 56-Jährige mit dem Satz ringt, er denke an diesem Tag auch an seinen bereits vor Jahren verstorbenen Mann. Und die Fraktionskollegin Claudia Roth ruft in die Reihen der Zuhörer: „Kann mal jemand ein Taschentuch geben?“

Jedem im Parlament war bereits vorab klar, dass dies ein besonderer Tag werden würde. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung im Plenum am Freitagmorgen um acht eröffnet, sagt er mit dem ihm eigenen trockenen Humor: „Ich freue mich, dass zu ungewöhnlich früher Zeit ungewöhnlich viele Kolleginnen und Kollegen hier sind.“ Und er fügt hinzu, auch auf der Pressetribüne habe er selten so viele Journalisten gleichzeitig gesehen – und noch nie zu dieser Uhrzeit. Großes Gelächter.

In der Sache geht es um ein ernstes Thema. Öffnet der Bundestag an seinem letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode die Ehe für homosexuelle Paare? 30 Mal war eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD im Rechtsausschuss vertagt worden. Die SPD befürwortet zwar die Ehe für alle, fühlte sich an den Koalitionsvertrag gebunden. Doch als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung sagte, sie wünsche sich in dieser Frage eine Gewissensentscheidung, wenn auch erst nach der Bundestagswahl, nutzte die SPD ihre Chance. Und sie drang auf Abstimmung noch in dieser Woche.

Sind wirklich alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken um Punkt acht Uhr da? 320 der 630 Parlamentarier gehören zu diesen drei Fraktionen – eine knappe Mehrheit, um das Thema auf die Tagesordnung zu hieven. Die Arme dafür und dagegen schnellen in die Höhe. Bundestagspräsident Lammert – ein CDU-Politiker, der später gegen die Ehe für alle stimmen wird – erkennt die Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung sofort und ohne Nachzählung an. Jubel im Saal. „Beifallsstürme nach Geschäftsordnungsentscheidungen haben wir auch sehr selten“, bemerkt Lammert.

Die Debatte ist voller ungewöhnlicher Momente. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der vier Jahre lang abtrünnige Abgeordnete in den eigenen Reihen auf Linie gebracht hat, sagt: Dass heute über die Ehe für alle entschieden werde, sei „vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder wiederum sagt, in seiner Fraktion gebe es unterschiedliche Ansichten. „Als Vorsitzender dieser Fraktion habe ich Respekt vor beiden Seiten“, sagt er. Oder, wie der Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis es tatsächlich sagt: „Resch-pekt“.

Er selbst sei nach intensivem Nachdenken der Meinung, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau sei, sagt Kauder. Der Unions-Politiker kritisiert, dass Justizminister Heiko Maas in der Sache eine Verfassungsänderung für unnötig erkläre, das Ministerium in der Vergangenheit aber anders argumentiert habe. „Vorsicht, Herr Minister“, sagt Kauder. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Frage, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht, unter politischer Opportunität beurteilt wird.“ Maas rührt sich nicht auf der Regierungsbank, schaut nur starr, wie gelangweilt, nach vorn.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lässt es sich nicht nehmen den Sozialdemokraten mit weit geöffneten Armen entgegenzurufen: „Lieber Thomas Oppermann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Sie ja selten so gelöst erlebt.“ Er wolle dann aber doch anmerken: „Das hätten Sie natürlich die ganzen vier Jahre haben können.“

Die aus der CDU-Fraktion ausgetretene fraktionslose Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einem „in einer Art Sturzgeburt“ verabschiedeten Gesetzentwurf. Schuld daran sei aber nicht die SPD, sondern die Kanzlerin, welche die Türen dafür geöffnet habe, sagte Steinbach, der die CDU schon lange nicht mehr konservativ genug ist. Als Steinbach erwähnt, dass sie nach 27 Jahren heute ihre letzte Rede im Bundestag halte, gibt es vereinzelten Beifall. Hämisch.

Die meisten Befürworter der Ehe für alle argumentieren ruhig und gelassen – in Erwartung des Sieges. Dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs ist das zu viel Harmonie. Kahrs haut während seiner Rede mehrfach auf das Rednerpult. Immer seien es CDU und CSU gewesen, die seit Jahren die volle Gleichstellung verhindert hätten. Am Rednerpult dreht er sich zur Regierungsbank um und brüllt Merkel entgegen: „Frau Merkel, es war erbärmlich, es war peinlich.“ Merkel schaut neben sich zu Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, als wolle sie fragen: „Was soll das denn?“

Eine weniger lautstarke, aber engagierte Rede für die Öffnung der Ehe hält der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Bei der Ehe stünden zwei Menschen füreinander ein, das sei doch auch aus konservativer Sicht eine gute Sache, sagt er. „Es geht um Treue, es geht um Verlässlichkeit, es geht um Beständigkeit“, zählt er auf. Er argumentiert damit ähnlich wie der Grüne Volker Beck, der später ebenfalls um Zustimmung von konservativer Seite wirbt. Niemanden werde etwas weggenommen, nur weil auch andere heiraten könnten, sagt Luczak. „Gebt euch einen Ruck!“ ruft er seinen Fraktionskollegen zu.

Am Ende stimmen 75 Unionsabgeordnete zu, knapp ein Viertel der Fraktion. Die Kanzlerin begründet ihr Nein damit, sie gehe davon aus, dass mit dem Begriff Ehe im Grundgesetz die Verbindung von Mann und Frau gemeint sei. Gegen das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare habe sie mittlerweile nichts mehr einzuwenden.

Als Bundestagspräsident Lammert die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetz verkündet, schießen zwei Grüne in der Nähe von Volker Beck mit Konfetti-Kanonen in die Luft. Das Parlament ist bunt an diesem Tag.