Durchbruch in Schleswig-Holstein Durchbruch in Schleswig-Holstein: CDU und SPD einigen sich auf große Koalition
Kiel/dpa. - Am 27. April - einen Monat vor der Wahl im letzten rot-grünregierten Bundesland Nordrhein-Westfalen - soll Carstensen zumMinisterpräsidenten und Nachfolger von Heide Simonis (SPD) gewähltwerden. Simonis amtiert seit 1993. Damit würde die CDU erstmals seit1988 wieder den Regierungschef stellen. Zuvor müssen Parteitage andiesem Samstag endgültig über die große Koalition entscheiden.Simonis war vor einem Monat mit der Neuauflage von Rot-Grüngescheitert.
«Zum Schluss wurde es schwierig», sagte Carstensen zum Ringen umdie Kabinettsposten. «Die Koalitionsverhandlungen sind mit großerVerantwortung geführt worden.» Er erwarte ein stabiles Bündnis, sagteCarstensen. «Jeder wird sein Gesicht wiederfinden, jeder wird seinProgramm wiederfinden», meinte er. «Der Koalitionsvertrag ist aufAugenhöhe verhandelt worden», stimmte SPD-Landeschef Möller zu. Ersprach wie Carstensen von teils schwierigen, aber fairenKompromissen.
Als Schwerpunkte nennt der Koalitionsvertrag Wirtschaft undArbeit, Bildung, Verwaltungsmodernisierung, Sanierung des Haushaltesund Ausbau der norddeutschen Kooperation. Die Nettoneuverschuldungsoll halbiert werden: Im 8-Milliarden-Etat 2005 klafft eine Lücke von1,5 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung beträgt 20 Milliarden.
Dennoch gibt es für die Schulen zusätzlich 150 Millionen Euro.Allerdings müssen die Beamten ab August 2006 eine Wochenstundelänger arbeiten; für Lehrer wäre dies eine halbe Unterrichtsstundemehr. Das dreigliedrige Schulsystem wird auf Drängen der CDU nichtangetastet. Die von der SPD gewünschten Gemeinschaftsschulen könnenauf Antrag des Schulträgers aus bestehenden Schulen hervorgehen.
Der CDU-Haushaltsexperte im Bundestag, Dietrich Austermann, wirdWirtschafts- und Wissenschaftsminister, der bisherige FinanzministerRalf Stegner (SPD) Innenminister. Um die Finanzen kümmert sich derCDU-Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard. Als Vize-Regierungschefinwurde die alte und neue Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD)benannt. Gitta Trauernicht (SPD) bleibt Sozialministerin; derbisherige Finanzstaatssekretär Uwe Döring (SPD) wird alsJustizminister auch für Arbeit und Europa zuständig. Landwirtschaftund Umwelt übernimmt der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Christianvon Boetticher.
Die Kabinettsliste sei «ein Witz und hätte auch Harald Schmidteinfallen können», sagte FDP-Landeschef Jürgen Koppelin. Die Grünenbeklagten Rückschritte im Umweltschutz. «Die große CDU/SPD-Mehrheithat nicht den Mut wichtige Reformen anzupacken, sondern legt imGegenteil in einer Reihe von Bereichen den Rückwärtsgang ein», meintedie Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
CDU und SPD hatten Koalitionsverhandlungen aufgenommen, nachdemdie Wiederwahl von Simonis zur Ministerpräsidentin am 17. Märzspektakulär gescheitert war. Sie bekam in vier Wahlgängen keineMehrheit, weil ihr jemand aus dem eigenen Lager die Stimmeverweigerte. SPD und Grüne planten eine Minderheitsregierung, die derSüdschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützen wollte. Bei derLandtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU/FDP eineMehrheit bekommen. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 30 Sitzen,gefolgt von der SPD mit 29. FDP und Grüne haben je 4, der SSW 2.
