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Demonstration Demonstration: Linksautonome Gruppen stören Parteitag der AfD

30.04.2016, 14:50
Linksautonome demonstrieren auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart.
Linksautonome demonstrieren auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart. AFP

Stuttgart - Menschen in Lodenmänteln, Anzügen und mit Aktentaschen haben es am Samstag schwer, zum Bundesparteitag der AfD vorzudringen. Etwa 1500 Demonstranten versperren zeitweise den Zugang zum Stuttgarter Messegelände. Etliche der mehr als 2 000 AfD-Mitglieder müssen sich ihren Weg über Böschungen oder unter Polizeischutz zur Versammlung bahnen. Ihnen schallen Rufe entgegen wie „Nazis raus“, „Ade, ade zur AfD“ und „Wir kriegen euch alle“.

Die Polizei ist mit einer Reiterstaffel, vier Wasserwerfern und deutlich über 1 000 Einsatzkräften im Einsatz. Die Beamten liefern sich am Morgen immer wieder Scharmützel mit den Demonstranten, kesseln linksautonome Gruppen ein und setzen Pfefferspray gegen Flaschenwerfer ein. Mehrere Hundert Menschen werden vor allem wegen Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. Das Schreckenszenario, das die zuständige Reutlinger Polizei befürchtet hatte, bleibt aber aus. Die Polizei hatte nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Gewaltausbruch wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 kommen könnte.

„Das sind geistige Brandstifter"

Diese Äußerungen wiederum hatte das Aktionsbündnis gegen die AfD als Kriminalisierung seiner Demonstrationen gewertet. Überdies habe ein Polizeikordon den Zugang zur Kundgebung erschwert, sagte der Sprecher des Bündnisses, Mario Kleinschmidt. „Unser Versammlungsrecht wird mit Füssen getreten.“ Das Bündnis umfasste Gewerkschaften, Jugendorganisationen von SPD und Grünen sowie antifaschistische Gruppen.
Die Protestler wandten sich gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, für die die Alternative für Deutschland aus ihrer Sicht steht. „Das sind rechte Hetzer, das sind geistige Brandstifter“, sagt Kleinschmidt auf dem abseits der Messe gelegenen Fernbusterminal. Nur dort wird die Kundgebung zum Unmut des Protestbündnisses genehmigt. Vereinzelte AfD-Mitglieder, die sich in deren Nähe verirren, werden von mehreren Polizisten zur Messe begleitet. Aus Sicht Kleinschmidts hätten Demonstranten und Parteitag-Teilnehmer besser getrennt werden müssen.

Darin ist er sich mit einem AfD-Mitglied aus dem Raum Kassel einig. Der Mann im schwarzen Anzug schlägt sich nur mit großer Mühe zum Tagungsort durch: „Der Zugang hätte frei sein müssen.“ So habe er beinahe einen Faustschlag eines Demonstranten aus der Blockade abbekommen. Zum Glück habe er sich gerade noch in den Schutz der Polizei retten können. Zugangsprobleme hatten insbesondere auch AfD-ler, die mit dem Nahverkehr angereist waren.
Aus Sicht der Polizei tritt der schlimmste Fall nicht ein - Randale bleibt aus. Die angespannte Stimmung und zeitweilige Ausbrüche von Aggressionen sieht der Erste Kriminalhauptkommissar Josef Hönes relativ gelassen: „Das ist das Normale.“ Nach der Kundgebung auf dem Messeareal zieht ein Großteil der Demo-Teilnehmer in die Stuttgarter Innenstadt. An einem Protestzug am Nachmittag beteiligen sich dann nach Angaben der Polizei rund 1800 Menschen. Es bleibt friedlich. (dpa)