Von Freihandel bis Klimaschutz: Das sind die Themen des G20-Gipfels in Hamburg

Hamburg - Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine stolze, wohlhabende Metropole. Hier ist seit jeher die Welt zu Hause. Die große Politik aber hat bislang noch nicht allzu häufig Station gemacht. Das ist in dieser Woche anders: Am Freitag und Samstag kommen hier die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe inne, auf die mehr als vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung entfallen. Es war der Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Treffen in ihrer Geburtsstadt  stattfinden möge.

Der Gipfel bietet der Kanzlerin knapp drei Monate vor der Bundestagswahl eine gute Gelegenheit, sich als Weltenlenkerin zu präsentieren. Aber ohne Risiko ist das nicht: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump liegen Europäer und Amerikaner in zentralen Fragen mit Belang für die gesamte Menschheit über Kreuz. Gleichzeitig wollen sich Mächte wie China, Russland oder Indien nicht länger mit der Dominanz des Westens abfinden. Merkel kann zufrieden sein, wenn der Hamburger Gipfel nicht im Fiasko endet, so wie unlängst die Spitzentreffen von Nato und der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Industriestaaten. Und dann ist da noch das Thema Sicherheit: Hamburg befindet sich dieser Tage im Ausnahmezustand. Zehntausende G20-Gegener werden in der Stadt erwartet – zu friedlichen Protesten und Gegenveranstaltungen. Die Polizei stellt sich aber auch auf gewalttägige Ausschreitungen ein. Ein Überblick über die wichtigsten politischen Themen des Gipfels.

Seit US-Präsident Trump Anfang Juni den Austritt seines Landes aus dem Pariser Welt-Klimaabkommen ankündigt hat, gilt dieses Thema als die schwierigste Baustelle in den transatlantischen Beziehungen. Trump glaubt, dass Amerika wieder groß werde, wenn es hemmungslos Kohle, Gas und Öl verfeuern kann. Die Europäer hingegen wollen unbedingt das Klima-Abkommen retten. Es sieht vor, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in den kommenden Jahrzehnten massiv zu reduzieren. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass in Hamburg neben den USA weitere Staaten von der Stange gehen könnten. Auch China hält am Klimavertrag fest. Beim Thema Klima könnte es am Ende des Gipfels 19:1 stehen – alle gegen Trump.

Auch hier ist Trump der Mann, der die Dinge durcheinander bringt. Er will sein Land abschotten, das Motto lautet „Amerika zuerst“. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta erklärte Trump zunächst für hinfällig, nun soll es nur noch neu verhandelt werden. Das europäisch-amerikanische Projekt TTIP liegt auf Eis, das transpazifische Abkommen TPP wird vorerst keine Mehrheit im US-Kongress finden. Unternehmen aus Deutschland und Mexiko droht Trump mit Strafzöllen. Auch bei Stahl-Einfuhren könnte es bald zu einem Handelskrieg kommen. Erst am Mittwoch schrieb Trump auf Twitter: „Die Vereinigten Staaten haben einige der schlechtesten Handelsverträge der Geschichte abgeschlossen. Warum sollten wir diese Abkommen mit Staaten, die uns nicht unterstützen, beibehalten?“ In Hamburg dürften die Dinge darauf hinauslaufen, dass sich die Staatslenker auf Formulierungen einigen, die maximal dehnbar sind, damit sie alle mittragen könne. Auch beim Thema Handel steht China  an der Seite der Europäer.

Hier ist ebenfalls nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu erwarten. Europa ächzt wieder unter der Last der Flüchtlingskrise. Gleichwohl geht es einigen europäischen Staatslenkern darum,  auch die Chancen der Zuwanderung zu betonen. Europa soll nicht nur für Kriegs- und Armutsflüchtlinge, sondern auch für hochqualifizierte Einwanderer attraktiv sein. Allerdings ist selbst die Europäische Union in der Migrationspolitik weit von einer einheitlichen Linie entfernt. Dafür hat Trump eindeutige Ansichten: Er vertritt die Auffassung, dass Migranten den Amerikanern die Jobs wegnehmen und häufig per se ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ursprünglich wollte er allen Muslimen die Einreise in die USA untersagen. Jetzt gibt es Einreisebeschränkungen für Staatsbürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern, darunter Syrien, der Iran und Libyen.

Die G20 sollten ursprünglich die Koordinierung in wirtschaftspolitischen Fragen verbessern. Seit der jüngsten Finanzkrise hat sich das Themenspektrum deutlich erweitert. Gleichwohl geht es auch in Hamburg wieder um die Frage, wie mehr Wohlstand erzeugt, gesichert und  gerechter verteilt werden kann. Deutschland will die Partner für Maßnahmen für ein robusteres Wirtschaftswachstum und gegen Steuerdumping gewinnen. Die Staatsverschuldung soll überall beschränkt werden, außerdem geht es um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Allerdings wächst die Befürchtung, dass sich die USA auch hier ausklinken könnten.

Der Kontinent rückt wieder verstärkt ins Blickfeld der großen Industrie- und Schwellenländer. Das hat auch mit der Flüchtlingskrise zu tun. Kanzlerin  Merkel würde am liebsten eine Art Marshallplan für den Kontinent aufsetzen, damit mehr Investitionen dorthin fließen,  Jobs und Wohlstand entstehen und so die Anreize gemindert werden, über gefährliche Fluchtrouten  den Weg nach Europa anzutreten. Nur ein einziger afrikanischer Staat ist Mitglied der G20, nämlich Südafrika. Damit der Kontinent in Hamburg besser zu Wort kommt, hat Merkel auch die Präsidenten Guineas und des Senegal eingeladen. Guinea führt den Vorsitz in der Afrikanischen Union, der Senegal in der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung.