CSU: CSU: Stoiber wird Minister für Wirtschaft und Technologie

München/dpa. - Auch die Besetzung des zweiten der CSU zugesagten Ministeramts in Berlin solle erst nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen geklärt werden, betonte Stoiber am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands.

Der CSU-Vorstand stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungeneinstimmig zu. Stoiber sieht sein künftiges Aufgabengebiet als «großeChance für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Aufschwungs».Erstmals seit fast 40 Jahren übernehme wieder ein Unionsvertreter daseinst von Ludwig Erhard geführte Ressort, sagte er. Die großeKoalition müsse eine «Gestaltungskoalition» sein. CSU und CDU wollenam 14. November zeitgleich bei Sonderparteitagen über dieRegierungsbildung entscheiden.

«Die übrigen auf CDU und CSU entfallenden Positionen werden amEnde der Koalitionsverhandlungen im Einvernehmen zwischen CDU und CSUbesetzt», betonte Stoiber. Meldungen, CSU-Vize Horst Seehofer seibereits als Minister für Verbraucherschutz und Agrar gesetzt, seien«falsch». Seehofer lehnte eine Stellungnahme ab: Er halte nichtsdavon, jeden Tag neue Kabinettslisten zu präsentieren. «Das hatkeinen Sinn jetzt.» Die CSU soll neben einem zweiten Ministeramt auchden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten erhalten.

In CSU-Präsidiumskreisen hieß es, für die Partei seien vor allemdas Innen- und das Verteidigungsministerium interessant. Gehandeltwerden der bayerische Innenminister Günther Beckstein und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Unklar ist, ob die Landesgruppe imBundestag den zweiten Ministerposten aus ihren eigenen Reihenbesetzen will. Das vermutete Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann.Glos selbst sagte, der Landesgruppe gehe es «nicht um Posten undPositionen».

Stoiber betonte nach Angaben von Teilnehmern bei einertelefonischen Schaltkonferenz am Vormittag, außer über Merkel undseine eigne Position seien noch keine Personalfragen besprochenworden. Bei einem Wechsel von Beckstein nach Berlin würde sich derMachtkampf um die Stoiber-Nachfolge in Bayern erledigen. Dann liefealles auf Staatskanzleichef Erwin Huber hinaus, der wie Becksteinseine Kandidatur angemeldet hat. Stoiber rief den Angaben zufolge dieeigenen Reihen eindringlich dazu auf, die Nachfolge in Bayern vorerstnicht zu diskutieren. Beckstein sagte nach der Sitzung, nun seiGeduld gefordert. «Auch ich muss dieses Maß an Geduld aufbringen.»Huber betonte, die CSU habe «so viele gute Leute».

Das erweiterte Wirtschaftsministerium für Stoiber entspricht nichtganz seinen ursprünglichen Erwartungen. Eigentlich hatte Stoibergehofft, auch die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich zu bekommen,der jetzt aber an die SPD fiel.

Doch übernimmt Stoiber neben Wirtschaft und Technologie auch einenTeil der Europapolitik. So soll er für Fragen des EU- Binnenmarktsund der Strukturpolitik verantwortlich sein. Auch die Luft- undRaumfahrt fällt in seinen Bereich. Stoiber will trotz seines Wechselsnach Berlin das Amt des CSU-Vorsitzenden behalten.