Chronologie zum Ukraine-Gipfel in Minsk Chronologie zum Ukraine-Gipfel in Minsk: Vereinte Nationen bieten Hilfe zur Einhaltung der Waffenruhe an
Nach einer Marathon-Sitzung haben sich Wladimir Putin, François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko doch noch auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. In Minsk wurde vereinbart, dass ab dem 15. Februar eine Waffenruhe in der Ostukraine gelten soll.
+++21.23 Uhr: An dieser Stelle beenden wir unseren Newsticker zu den Geschehnissen in der Ukraine. In der Folge stehen die wichtigsten Ereignisse zum Nachlesen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller getroffenen Vereinbarungen.+++
+++21.05 Uhr: Ban Ki Moon bietet UN-Hilfe an +++
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zur Einhaltung des Minskers Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine gemahnt und die Hilfe der Vereinten Nationen angeboten. „Die Vereinbarung muss den Weg zu einer umfassenden politischen Lösung des Konfliktes ebnen“, erklärte Ban am Donnerstag in New York. „Die Vereinten Nationen stehen bereit, um in jeder denkbaren Weise zu helfen.“ Die UN würden weiter die Menschenrechtssituation im Krisengebiet beobachten und Hilfebedürftige versorgen. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht angetastet werden, sagte Ban.
+++20.20 Uhr: Kerry nennt Bedingungen für Lockerung von Russland-Sanktionen+++
US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. „Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen“, erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, „wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden“. Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.
+++19.32 Uhr: „Separatisten haben neue Angriffe gestartet“+++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen, trotz des Friedensabkommens von Minsk weiterzukämpfen. „Die Separatisten haben sofort nach Leisten der Unterschrift neue Angriffe gestartet“, sagte Poroschenko. „Wichtig ist ein sofortiger Waffenstillstand ohne Konditionen,“ forderte er im Beisein des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs sagte in Kiew, während der Verhandlungen in Minsk seien rund 50 Panzer, 40 gepanzerte Fahrzeuge und 40 Raketenwerfersystem von Russland aus in die Rebellenhochburg Luhansk gebracht worden.
+++19.23 Uhr: Keine Amnestie für Verantwortliche von Flugzeugkatastrophe+++
Die Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für sie werde es „niemals“ eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Er habe dies auch der niederländischen Regierung „garantiert“, teilte Außenminister Bert Koenders in Den Haag mit. Angehörige der 298 Opfer reagierten erleichtert. Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des am Donnerstag in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin.
+++19.16 Uhr: Poroschenko vertraut Russland nicht+++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Friedensplans für die Ostukraine geäußert. „Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen Umsetzungsprozess, der nicht leicht sein wird“, sagte Poroschenko beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Er dankte den EU-Staaten, die sich „vereint“ hinter die Ukraine gestellt hätten. Kiew habe in den Verhandlungen „eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen“ gefordert, sagte Poroschenko. „Unglücklicherweise“ hätten die prorussischen Rebellen eine Zeit „von fast 70 Stunden“ verlangt, bevor die Waffenruhe in Kraft treten soll. „Unmittelbar, nachdem die Vereinbarung unterzeichnet war“, hätten die Separatisten dann eine neue Offensive gestartet. Deshalb sei es „lebenswichtig für uns alle, den Druck aufrecht zu erhalten“, sagte der ukrainische Präsident. Nur so könne garantiert werden, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Poroschenko verwies dabei auf die Waffenruhe, aber auch den Rückzug „aller ausländischen Truppen und Söldner“, die Schließung der Grenze zu Russland und die sofortige Freilassung aller Geiseln. Mit Blick auf Moskau sagte Poroschenko: „Wir vertrauen der EU, wir haben ein Problem damit, Russland zu vertrauen.“
+++18.18 Uhr: Obama reagiert abwartend+++
Die USA haben abwartend auf den vereinbarten Friedensplan für den Osten der Ukraine reagiert. Das Weiße Haus begrüßte die Übereinkunft am Donnerstag zwar als „möglicherweise bedeutsamen Schritt“ hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Nun müssten alle Seiten ihren Verpflichtungen aber mit „unverzüglichen, konkreten Schritten“ nachkommen. „Diese Waffenruhe muss umgesetzt und eingehalten werden“, mahnte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest in einer schriftlichen Erklärung. Das Weiße Haus rief Russland auf, seine Unterstützung für die prorussischen Separatisten einzustellen. Russische Einheiten müssten aus dem Kampfgebiet abgezogen werden. „Der wahre Test des heutigen Abkommens liegt in seiner vollen und unzweideutigen Umsetzung, darunter das dauerhafte Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über seine Grenze mit Russland“, hieß es in der Erklärung weiter. Die USA zeigten sich besorgt über die neuen Gefechte, die dem „Geist des Abkommens“ zuwiderliefen.
+++ 17:25 Uhr: Ergebnis von Minsk ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin +++
Spätestens jetzt ist Merkel auch nach außen zur Hauptfigur in der Lösung des Ukraine-Konflikts geworden. Die Bundeskanzlerin bestach beim Krisengipfel in Minsk durch betonte Zurückhaltung und Gelassenheit. Unsere Analyse:
+++16.28 Uhr: Merkel ist zurückhaltend+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Ukrainegipfel in Minsk nur begrenzt optimistisch. „Es ist ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte sie am Donnerstag unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Diesen versuchen wir zu nutzen. Aber es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen.“ Russland und die Ukraine hatten sich in Minsk auf eine Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen geeinigt.
+++16.23 Uhr: „Ereignis von Weltrang“
Der vom Westen mit Sanktionen belegte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat den Ukraine-Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel als Ereignis von Weltrang hervorgehoben. Minsk sei zu einem Friedenssymbol geworden, sagte der 60-Jährige am Donnerstag. Lukaschenko zeigte sich im Palast der Unabhängigkeit sichtlich beeindruckt von Merkel, die er zum ersten Mal traf. „Dank ihrer Aktivität ist es heute gelungen, eine Einigung zu erzielen“, sagte er. „Jetzt kommt es aber darauf an, die Vereinbarungen für ein Ende des Krieges würdig umzusetzen.“ Die Kanzlerin sei sehr „aufmerksam“ gewesen. „Das Menschliche ist bei ihr ganz vorn, dann kommt der Rest“, sagte Lukaschenko. „Sie spricht ein erstaunlich blendendes Russisch“, lobte der Präsident, der Merkel zur Begrüßung am Mittwoch einen Strauß mit weißen Tulpen überreicht hatte. Mit Merkel habe er auch über den nächsten EU-Ostpartnerschaftsgipfel im Mai in Riga gesprochen, sagte Lukaschenko. Eine Entscheidung über seine Teilnahme gebe es aber nicht. „Das ist natürlich noch weit weg“, meinte der Präsident. Seit 1994 regiert er Weißrussland mit harter Hand, im November will er sich erneut zum Präsidenten wählen lassen.
+++16.10 Uhr: Rückzug der Waffen soll nächste Woche beginnen+++
Auf 13 Punkte einigten sich die Beteiligten in Minsk. Einzelheiten sind hier nachzulesen.
+++15.27 Uhr: „Es gibt nach wie vor ungeklärte Fragen"+++
Die Vereinbarung von Minsk ist bestenfalls ein erster Schritt auf einem langen Weg, sagt Sabine Fischer, die Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien. An der Haltung der russischen Politik gegenüber der Ukraine ändere sich nichts. Unsere Reporterin Katja Tichomirowa hat mit Frau Fischer gesprochen.
+++14.44 Uhr: Milliardenpaket für die Ukraine+++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll das Land nach dem vorläufigen Plan zunächst rund 15,5 Milliarden Euro erhalten. „Es ist ein großes Programm“, resümierte Lagarde. Es basiere auf ehrgeizigen Reformen in der früheren Sowjetrepublik. Parallel verhandele die Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren. Vor allem wegen des Krieges im Osten des Landes mit prorussischen Separatisten steht das Land am Rande der Staatspleite. Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von rund 40 Milliarden Dollar.
+++14.22 Uhr: Waffenruhe beginnt am Sonntag, 0 Uhr Kiewer Zeit+++
Die beim Gipfel in Minsk vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine tritt am Sonntag (15. Februar) um 00.00 Uhr Kiewer Zeit in Kraft. Wegen des Zeitunterschiedes bedeutet das, dass die Waffen bereits am Samstag ab 23.00 Uhr MEZ schweigen sollen. Vereinbart wurde im Minsker Abkommen der Ukraine-Kontaktgruppe eine „unverzügliche und allumfassende Unterbrechung des Feuers“.
+++14.18 Uhr: Separatisten wollen Verhandlungen mit Ukraine-Kontaktgruppe fortsetzen+++
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine wollen die prorussischen Aufständischen auch künftig mit der Kontaktgruppe verhandeln. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt“, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Zu der Gruppe gehören neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sachartschenko warnte die prowestliche Führung in Kiew vor einem Verstoß gegen die Vereinbarungen vom Minsker Krisengipfel. In dem Abschlussdokument vorgeschriebene Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk könnten im Sommer abgehalten werden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Separatistenführung im Donbass. Eine sofortige Umsetzung sei nicht möglich, hieß es.
+++13.30 Uhr: Putin ruft ukrainische Soldaten zur Aufgabe auf+++
In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe sind nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bis zu 8000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. „Selbstverständlich“ gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte Putin am Donnerstag.
+++13.13 Uhr: Die Chronik des Konflikts+++
Seit April kämpft die ukrainische Armee im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen. Seither wurden mehr als 5300 Menschen in dem Konflikt getötet, der sich zur schwersten Ost-West-Konfrontation seit dem Ende des Kalten Kriegs entwickelt hat. Alle wichtigen Schlüsseldaten finden Sie in unserer Chronik.
+++12.27 Uhr: 50 russische Panzer überqueren Grenze zur Ukraine+++
Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
+++12.04 Uhr: „Noch viel Arbeit nötig“+++
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ostukraine als Hoffnungsschimmer. Sie habe aber keine Illusion, dass noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig sei, um eine umfassende Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen, sagte Merkel. „Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, so die Kanzlerin.
+++11.30 Uhr: Kontrollgremium wird eingesetzt+++
Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Aufsichtsgremium einsetzen, um die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September zu kontrollieren. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
+++10.31 Uhr: Abzug schwerer Waffen+++
Der Abzug der schweren Waffen soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwei Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe beginnen. Alle Gefangenen sollen binnen 19 Tagen freigelassen werden.
+++10.10 Uhr: Putin spricht von Einigung+++
Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eine Einigung erzielt worden. „Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt“, sagte Putin. Ab dem 15. Februar solle in der Ostukraine ein Waffenstilstand gelten, außerdem sollen schwere Waffen abgezogen werden.
+++9.43 Uhr: Linken-Politiker loben Merkel+++
Mehrere Politiker der Linkspartei haben Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für ihren Einsatz im Ukraine-Konflikt gelobt. „Sie hat deeskaliert, sie war eine Stimme der Vernunft, sie hat auch nicht die Forderungen, die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind, in irgendeiner Weise erfüllt“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch. „Da können wir auch ausnahmsweise mal gemeinsam auf die Kanzlerin stolz sein.“ Fraktionschef Gregor Gysi bescheinigte der CDU-Vorsitzenden im MDR Standhaftigkeit.
+++9.23 Uhr: Demarkationslinie ist umstritten+++
Aus den Verhandlungen dringen immer mehr Details heraus: Laut russischer Nachrichtenagentur ist die ukrainische Führung unzufrieden mit dem russischen Vorschlag für den Verlauf einer Demarkationslinie in der Ostukraine, die ukrainische Truppen und prorussische Rebellen voneinander trennen würde. Auch der Status der Gebiete unter Kontrolle der Separatisten ist demnach umstritten.
+++9.02 Uhr: Zurück im Verhandlungsraum+++
Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich sind wieder in den Verhandlungsraum gegangen. Das berichtet ein Reuters-Korrespondent.
+++8.52 Uhr: Separatisten verweigern sich+++
Die prorussischen Separatischen weigern sich laut Nachrichtenagentur Tass, ein auf dem Minsker Friedensgipfel vorgelegtes Dokument zu unterzeichnen.
+++8.29 Uhr: Poroschenko dämpft Erwartungen+++
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt laut Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria, es gebe noch keine guten Nachrichten aus Minsk. Die Position seines russischen Kollegen Wladimir Putin sei unannehmbar. Es gebe aber noch Hoffnung.
+++8.16 Uhr: Gespräche gehen doch weiter+++
Das russische Präsidialamt erklärt, das Gipfeltreffen in Minsk sei noch nicht beendet. Die Gespräche gingen weiter.
+++7.56 Uhr: Gipfel offenbar beendet+++
Der Minsker Krisengipfel ist laut Meldung der Nachrichtenagentur Ria beendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande wollen sich Ria zufolge nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch zu einer kurzen Beratung zusammensetzen.
+++7.49 Uhr: Waffenruhe vereinbart+++
Die Gipfelteilnehmer streben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden an.
+++5.56 Uhr: Lösung zeichnet sich ab+++
Beim Krisengipfel in Minsk zeichnet sich nach Angaben eines Diplomaten eine Übereinkunft ab. Nach den nächtlichen Gesprächen sollten die die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen solle. (rtr, dpa, afp)
