Chronologie: Chronologie: Die Privatisierung der Leuna Werke AG und die Folgen

Berlin/dpa. - Juli 1991: Die Treuhand bietet das ostdeutsche TankstellenmonopolMinol im Paket mit der Leuna Werke AG an. Interessenten sind außerElf/Thyssen mehrere Ölfirmen, darunter BP.

23.07.1992: Das einst mit bis zu 30 000 Mitarbeitern größte DDR-Unternehmen wird nach sechsmonatigen Vertragsverhandlungen an eindeutsch-französisches Konsortium unter Führung von Elf Aquitaineverkauft.

2.06.1993: Die Kommission der Europäischen Union eröffnet einVerfahren gegen die Leuna AG wegen des Verdachts auf Missbrauchstaatlicher Beihilfen.

2.02.1994: Die Wettbewerbshüter der EU fordert die Treuhandanstaltvorübergehend auf, Beihilfen für die Leuna-Werke zu stoppen, undstrengen ein Untersuchungsverfahren an.

25.05.1994: Bundeskanzler Helmut Kohl leitet mit einem symbolischenSpatenstich den von Elf Aquitaine und deutschen und russischenPartnern getragenen Neubau der Erdölraffinerie «Leuna 2000» ein.

28.09.1995: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss «DDR-Vermögen» ein, der sich auch mit der Leuna-Affäre beschäftigt. DasGremium kann die Ermittlungen dazu bis 1998 aber nicht abschließen.

22.04.1996: Die Berliner Staatsanwaltschaft leitet einErmittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug einund gibt das Verfahren an die Magdeburger Staatsanwaltschaft weiter.Es wird im Dezember mangels Nachweis von Täuschungshandlungen wiedereingestellt.

23.07.1997: Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahrenwegen möglicherweise zu hoher öffentlicher Beihilfen. Es besteht derVerdacht, dass Elf Investitionskosten zu hoch angesetzt habe.

1.10.1997: Die EU-Kommission untersagt der Bundesregierung einenInvestitionszuschuss von acht Prozent für den Bau der Leuna-Raffinerie.

18.12.1999: Der Bundestag setzt im Rahmen der CDU-Spendenaffäreeinen Untersuchungsausschuss ein, der auch Bestechungsvorwürfe imZusammenhang mit Leuna prüfen soll. Die Genfer Staatsanwaltschaft,die wie Frankreich seit Jahren in Sachen Leuna ermittelt, hatte Tagezuvor ein Rechtshilfe-Ersuchen an Deutschland gestellt. DieAugsburger Staatsanwaltschaft ermittelt.

30.10.2000: Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft nimmt wegen desVerdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit Leuna Ermittlungengegen den Geschäftsmann Dieter Holzer auf. Dieser gilt alsSchlüsselfigur in der Spendenaffäre.

Juli 2001: Die Genfer Generalstaatsanwaltschaft gibt ihre Akten zur«deutschen Spur» der Leuna-Ermittlungen an Generalbundesanwalt KayNehm in Karlsruhe weiter. Zuvor hatten sich mehrere deutscheStaatsanwaltschaften für nicht zuständig erklärt. Nehm prüft, ob erselbst Ermittlungen aufnimmt.

18.12.2001: Nehm teilt Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in seinem Abschlussbericht mit, dass sich ein Verdachtauf Bestechlichkeit der Regierung Helmut Kohls (CDU) auf Grund derLeuna-Akten nicht erhärten lässt. Die Akten gehen jetzt zurück andie Staatsanwaltschaften Augsburg und Saarbrücken, die schon vorherdamit befasst waren.