Chronologie Chronologie: Der Abstieg des FDP-Politikers Jürgen Möllemann
Düsseldorf/dpa. - 16. September: Möllemann lässt kurz vor der Bundestagswahl einFaltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung und dem Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, MichelFriedman, an Millionen NRW-Haushalte verteilen.
22. September: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann am Wahltageinstimmig zum Rücktritt als Parteivize auf. Möllemann räumt Fehlerein.
23. September: Möllemann legt sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender nieder. Am selben Tag beschließt der Vorstand dernordrhein-westfälischen FDP für den 7. Oktober einen Sonderparteitag,auf dem Möllemann den Delegierten die Vertrauensfrage stellen will.
1. Oktober: Möllemann weist erste Verdächtigungen zurück, er habe dasFlugblatt mit dubiosen Spenden finanziert.
5. Oktober: Möllemann wird mit Herz-Rhythmus-Störungen in einKrankenhaus gebracht.
14. Oktober: Die Klinik teilt mit, dass Möllemann seine beruflicheTätigkeit frühestens Ende November wieder aufnehmen könne. Kurzdarauf tritt Möllemann einen Genesungsurlaub auf Gran Canaria an.
18. Oktober: FDP-Schatzmeister Rexrodt spricht im Zusammenhang mitMöllemanns Wahlkampf-Flugblatt von einer «wesentlichen Verletzung»des Parteiengesetzes.
20. Oktober: Möllemann tritt als FDP-Landes- und Fraktionschef inNordrhein-Westfalen zurück.
24. Oktober: Möllemann lässt ein Ultimatum der Bundespartei zurBenennung der Spender verstreichen.
4. November: Zurück aus Gran Canaria lässt Möllemann über seineAnwälte erklären, er habe eine weiße Weste. Alle auf seinemSonderkonto eingegangenen Gelder könnten ordnungsgemäß verbuchtwerden.
5. November: Die NRW-FDP setzt eine Entscheidung über einAusschlussverfahren gegen Möllemann aus und vertagt denSonderparteitag zur Wahl des Möllemann-Nachfolgers ein weiteres Malauf Ende November.
20. November: In einer Erklärung seiner Anwälte für die DüsseldorferStaatsanwaltschaft räumt Möllemann ein, knapp eine Million Euro vonnicht genannten Spendern besorgt, seinem Privatvermögen zugeführt,dann gestückelt und auf zwei Konten eingezahlt zu haben. Somit habeer nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.
25. November: Das FDP-Präsidium fordert Möllemann einstimmig undultimativ zum Austritt aus der FDP auf und setzt ihm dafür eine Fristvon einer Woche.
27. November: Möllemann verkündet, er werde die Partei nichtfreiwillig verlassen. Für den Fall eines Parteiausschlusses schließter die Möglichkeit einer Partei-Neugründung nicht aus.
1. Dezember: Ein Sonderparteitag in Düsseldorf wählt den überraschendaufgestellten Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart nach turbulenterDebatte zum neuen FDP-Landesvorsitzenden. Möllemann erscheint nichtauf dem Parteitag.
2. Dezember: Der FDP-Bundesvorstand berät über einParteiausschlussverfahren.