CDU-Politiker Jens Spahn: CDU-Politiker Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel.

Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“, so der CDU-Politiker. „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt.“ Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. „Mehr wäre immer besser“, räumte Spahn ein. Allerdings müssten andere diese Leistungen über ihre Steuern bezahlen.

Spahn verteidigte überdies den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel. Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“, sagte er.

„Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“ Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Hilfesuchenden bei der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt.

SPD-Vize Ralf Stegner widersprach Spahn. „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge“, erklärte er. Der grüne Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Sven Lehmann kritisierte den CDU-Politiker ebenfalls. „Jens Spahn sollte sich schämen oder einfach mal über den Wohlstands-Tellerrand hinaus blicken“, sagte er dieser Zeitung. „Deutschland hat einen der größten Niedriglohn-Sektoren in Europa, so dass viele Menschen trotz Arbeit arm sind.“

Über 2,5 Millionen Kinder lebten in Armut, und an den Tafeln würden die Schlangen immer länger. Die Bundesregierung vernachlässige diese Probleme schon seit vielen Jahren. Lehmann betonte: „Hartz IV ist gescheitert.“ Erforderlich seien ein neues Denken in der Sozialpolitik und eine individuelle Förderung von Anfang an. Die Grünen würden dazu eigene Initiativen einbringen, so etwa für eine sanktionsfreie Grundsicherung und eine Neuberechnung des Regelsatzes, der nicht armutsfest sei.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich schrieb bei Twitter, Spahn beziehe seit seinem 22. Lebensjahr Bundestagsdiäten, seit einigen Jahren ein Staatssekretärs- und demnächst ein Ministergehalt. Dass er sich dennoch so äußere, zeige: „Kaltherziger geht es kaum.“

Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte unterdessen in der ARD, beim Thema Verteilungsgerechtigkeit gehe es darum, nicht nur bestimmte Gruppen zu fördern, sondern alle hier lebenden Menschen. Auf die Frage, wie die SPD im Zuge der Flüchtlingspolitik verlorene Wähler zurückgewinnen wolle, antwortete sie, gefördert werden müsse auch die „normale arbeitende Bevölkerung“. Gerechtigkeit sei im Übrigen wichtig. Aber Sicherheit sei auch wichtig.