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Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen: Robert Habeck kandidiert für den Parteivorsitz

Von Markus Decker 10.12.2017, 12:38
Robert Habeck beim Parteitag der Grünen Ende November in Berlin
Robert Habeck beim Parteitag der Grünen Ende November in Berlin dpa

Berlin - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl zeichnet sich bei den Grünen ein neues Führungsduo ab. Am Sonntag erklärte die 36-jährige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ihre Kandidatur für den Parteivorsitz. Ebenfalls seit Sonntag ist klar, dass auch Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck antritt. Führende Parteikreise bestätigten, dass der 48-Jährige seine Kandidatur bereits in der letzten Parteiratssitzung angekündigt habe. Der tageszeitung sagte er: „Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können." Habeck fügte hinzu: „Nach einer Übergangsphase würde ich mein Ministeramt in Schleswig-Holstein für den Parteivorsitz aufgeben." So eine Übergangsphase müsse „pi mal Daumen ein Jahr" lang sein. Minister zu sein und Politik im Konkreten zu gestalten sei das Beste, was er bisher gemacht habe. „Wenn ich als Parteichef gewählt werde, ist dieser Abschied ein schmerzvoller.“

Baerbock und Habeck haben gute Chancen, die aktuellen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir abzulösen. Özdemir bewirbt sich auf dem für Ende Januar geplanten Parteitag in Potsdam nach zehn Jahren an der Spitze nicht wieder. Peter ist auch auf dem linken Flügel, den sie eigentlich repräsentiert, umstritten. Zwar teilen sich normalerweise eine Frau und ein Mann den Vorsitz, die beide Flügel repräsentieren. Und sowohl Baerbock als auch Habeck zählen zum Realo-Flügel. Habecks Wahl gilt wegen seiner Ausstrahlung und seiner rhetorischen Fähigkeiten jedoch als nahezu sicher. Wie populär er innerparteilich ist, zeigte sich schon, als er bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl lediglich 75 Stimmen hinter Özdemir lag.

Kaum noch Perspektive für Peter

Baerbock wiederum hat allein deshalb eine aussichtsreiche Perspektive, weil Peter kaum noch eine Perspektive eingeräumt wird und bisher keine andere Vertreterin des linken Flügels wie Gesine Agena, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Katharina Dröge oder Ska Keller ihre Bereitschaft erklärte. Intern verlautet, der Preis dafür werde vermutlich sein, dass der linke Flügel im Führungsduo gar nicht mehr repräsentiert werde. Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im Bundestag kann man rechts der Mitte die Frauen mittlerweile an ein paar Händen abzählen.“ Und sie fügte hinzu: „Ich fände es fatal, wenn in einer solchen Situation nun auch noch von uns Grünen der Eindruck entstünde, es drehe sich alles um die Männer, und wenn die sich entschieden haben, kommt die Frau an Mr. X' Seite.“

Anders als Habeck ist Baerbock in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt. Sie wurde in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, war Mitarbeiterin einer grünen Europaabgeordneten und Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundestagsfraktion. 2013 zog Baerbock über die brandenburgische Landesliste selbst in den Bundestag ein, wo sie sich unter anderem um Umwelt- und Europafragen kümmert. Von 2009 bis 2013 war Baerbock, die in Potsdam lebt, zudem brandenburgische Landesvorsitzende.

Zwar gilt die Mutter von zwei kleinen Kindern als Realo-Frau. Sie ist aber dafür, das Denken und Handeln in Parteiflügeln zu überwinden. Im Übrigen kann Baerbock inhaltlich sehr entschieden sein. So hat sie als Vorsitzende eines Flüchtlingshilfevereins und Mitglied des 14-köpfigen Sondierungsteams beizeiten deutlich gemacht, einer Jamaika-Koalition nicht zustimmen zu wollen, wenn diese den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht wieder erlaube.