Bundestag: Bundestag: Klare Absage an Anhebung der Mehrwertsteuer

Berlin/dpa. - Der Bundestag hat einer Mehrwertsteueranhebung zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Mit der Mehrheit von 285 Stimmen nahm das Parlament am Freitag in Berlin einen rot-grünen Antrag an, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt, weil sie «ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich» sei. Eine Vorlage der FDP, die ein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte Legislaturperiode forderte, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatten sich Koalition und Opposition in einer stark vom Wahlkampf geprägten Debatte gegenseitig vorgeworfen, die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten zu täuschen. Die konjunkturelle Lage könne sich schnell ändern und dann gelte die Absage nicht mehr, sagten Politiker von CDU/CSU und FDP.

Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), warf der FDP Wahlkampfmanöver vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am kommenden Sonntag vor. Das Argument sei scheinheilig, dass schon eine Diskussion über die Anhebung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft verunsichere. Diese Debatte sei von der Opposition und nicht von den Regierungsparteien vom Zaun gebrochen worden.