Bundesregierung: Bundesregierung: Einsatz der «Fuchs»-Panzer im Irak-Krieg möglich

Berlin/dpa. - Die Bundesregierung will den USA bei einem Irak- Krieg nun doch notfalls militärisch zur Seite stehen. Im Fall eines irakischen Angriffs auf das US-Lager in Kuwait, wo die deutschen «Fuchs»-Spürpanzer stationiert sind, «kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). Bisher hatte Rot-Grün betont, Deutschland werde sich militärisch an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. An einer US-Militäraktion gegen den Irak will die Bundesregierung nicht teilnehmen.

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wollte selbst einen Einsatz im irakischen Grenzgebiet nicht ausschließen. Die «Bild»-Zeitung (Samstag) zitierte den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mit den Worten: «Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen.» Da die Bundeswehr über kein solches Mandat verfüge, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen.

Wagner sagte, es gebe auch Überlegungen, das Kontingent in Kuwait gegebenenfalls zu verstärken. «Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann.» Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa, 200 Soldaten seien in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz.

Die Bundesregierung habe ihre ablehnende Haltung zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg jedoch nicht geändert, sagte Wagner. Die Panzer mit den 52 deutschen Soldaten würden nicht aus Kuwait abgezogen. «Sie bleiben im Lager vor Ort. Es könnte ja sein, dass der Irak in Kuwait die Amerikaner angreift, dann muss man sehen, dass sie zum Einsatz kommen. Überdies sind die Voraussetzungen für einen Abzug derzeit überhaupt nicht gegeben. Denn die latente Gefahr von terroristischen Angriffen ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss die Abwehrbereitschaft auch da sein.»

Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitag beim NATO- Gipfel in Prag, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Basis der Prüfung sei weiterhin, «dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird», betonte er. Die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien dort nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs («Enduring Freedom»).