Bundesparteitag: Bundesparteitag der AfD: Partei befasst sich mit Rente - Augsburg wird zur Hochsicherheitszone

Berlin - Augsburg, Bayerns drittgrößte Stadt, ist stolz darauf, den Titel Friedensstadt zu führen – in Erinnerung an den Augsburger Religionsfrieden aus dem Jahr 1555, in dem Katholiken und Protestanten zum ersten Mal im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gleiche Rechte erhielten. An diesem Wochenende fürchten viele Augsburger um den Frieden in der Stadt. Mehrere hundert Delegierte der Alternative für Deutschland versammeln sich am Samstag und Sonntag zu einem Bundesparteitag.

Anders als beim letzten Parteitag im Dezember stehen keine wichtigen Personalwahlen an. Seinerzeit ging es hoch her, dem rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke gelang bei den Wahlen zum neuen Parteivorsitz beinahe ein Coup. Seither führen Jörg Meuthen und Alexander Gauland die Partei gemeinsam, Gauland, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, trat allerdings am Ende nur an, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Der frühere CDU-Politiker hält aber seine Hand schützend über den sogenannten „Flügel“ und hat selbst immer wieder mit geschichtsrevisionistischen Aussagen für Empörung gesorgt. Zuletzt hatte er Hitler und die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet.

Die Partei kann sich von den letzten Umfragen in ihrem rechten Kurs bestätigt fühlen, sie profitiert sowohl bundesweit als auch in Bayern, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, vom Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik in der Union. Um ihr Kernthema wird es allerdings nicht gehen an diesem Wochenende, diskutiert wird unter anderem über die Anerkennung einer parteinahen Stiftung, um die seit Monaten gestritten wird.

Die Partei will sich auch endlich mit der Sozialpolitik befassen, vor allem mit einem Rentenkonzept. Auch bei diesem Thema gibt es in der Partei sehr kontroverse Positionen, inhaltliche Vorarbeit wurde bisher kaum geleistet, und es sind keine Beschlüsse zu erwarten. „Das ist ein Parteitag auf dem Dinge gemacht werden sollen, die liegengeblieben sind“, dämpfte auch Gauland allzu hohe Erwartungen.

Umso heftiger werden, wie bei jedem Parteitag, die Begleiterscheinungen sein. Das Messezentrum, in dem die AfD tagt, wird sich in eine Hochsicherheitszone verwandeln, der öffentliche Nahverkehr teilweise eingestellt, auch die Universität bleibt geschlossen. Mehrere Initiativen haben für Freitagabend und den ganzen Samstag zu Gegendemonstrationen aufgerufen, zu denen auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, erwartet werden. Roth ist bei der AfD besonders verhasst.

Auch Oberbürgermeister Kurt Gribl will sprechen, „unter Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots", wie es der CSU-Politiker formuliert. AfD-Kofraktionschefin Alice Weidel warf ihm deshalb am Freitag vor, mit dem inneren Frieden und der Sicherheit der Bürger in seiner Stadt zu zündeln. Sein geplanter Auftritt sei „geradezu eine Mobilisierungshilfe für ‚Antifa‘-Fanatiker und linke Krawallmacher“. Bereits im Vorfeld hatten zwei bekannte Augsburger Hotels Reservierungen der AfD-Spitze blockiert.

Zu Protesten mobilisiert aber auch das linksextreme Spektrum, im Netz kursiert ein „Krawall-Reiseführer“, der auf 44 Seiten mögliche Ziele auflistet. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, der Verfassungsschutz warnt vor schweren Ausschreitungen. Die Augsburger Polizei wappnet sich für den größten Einsatz in der Geschichte der Stadt, versucht aber, die Bewohner zu beruhigen. Mehr als 2000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet werden im Zweifelsfalle rasch eingreifen, kündigte Vizepolizeipräsident Norbert Zink an.

Damit nicht genug, hat sich auch noch Pegida aus München angesagt, die ebenfalls am Samstag in der Augsburger Innenstadt aufmarschieren will. Hinter dem Münchner Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ steht der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Heinz Meyer.