Bundeshaushalt 2011: Bundeshaushalt 2011: Schäuble will zwölf Milliarden Euro sparen

Berlin/ddp. - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik an den geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. Bei dem Sparpaket sei darauf geachtet worden, dass Menschen wieRentner und Behinderte, die auf Leistungen angewiesen seien und an ihrer Situation nichts ändern könnten, nicht betroffen seien.Vielmehr gehe es um mehr Effizienz bei den hohen Ausgaben fürstaatliche Sozialleistungen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

Union und FDP wollen Zuschläge für Arbeitslose streichen. BeiHartz-IV-Empfängern sollen Beiträge zur Rentenversicherung gespart werden. Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Abstriche soll es beim Wohngeld geben. Die Details dazu sollen in einem weiteren Gesetzentwurf folgen.

Auch das Arbeitsministerium widersprach Darstellungen, wonach das Sparpaket mit drastischen Einschnitten für Arbeitslose verbunden sei. Die für 2011 geplanten Minderausgaben soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) «durch Effizienzsteigerung» der Verwaltung, also durch «unternehmerisches Handeln» erbringen, sagte Sprecher Jens Flosdorff.

Für nächstes Jahr sei noch nicht daran gedacht, Pflicht- inErmessensleistungen umzuwandeln. Dann können die Jobcenterentscheiden, ob und wofür sie Geld zahlen. Und auch 2012 werde aufdiesem Weg «nicht der Löwenanteil» bei den Einsparungen erbracht.Das solle vielmehr durch Ausforsten des Katalogs von noch etwa 40Fördermaßnahmen gelingen. Wenn zielgenauer gefördert und schneller inArbeit vermittelt werde, bringe das in der Summe die Milliarden.

Nach Recherchen von «Berliner Zeitung» und «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch) enthält das Sparpaket Milliarden-Luftbuchungen. Ein internes Papier der BA zu den Auswirkungen zeige, dass bei dem Kürzungsprogramm mit offensichtlich aus der Luft gegriffenen Zahlenhantiert werde. Statt der Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro imJahr 2011 durch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungenseien allenfalls rund 116 Millionen Euro zu erwarten.

Bei der BA in Nürnberg hieß es dazu, die 116 Millionen seien ineinem Papier eines Mitarbeiters enthalten gewesen, das sich dieFührung des Hauses nie zu eigen gemacht habe. Eine offizielle Zahldazu gebe es nicht, «weil wir noch nicht wissen, welche gesetzlichenÄnderungen geplant sind», sagte BA-Sprecher John-Philip Hammersen.

Die 1,5 Milliarden Euro seien «ein anspruchsvolles Einsparziel,das aber auch ohne großes Streichkonzert erreichbar sei. «Wir gehendavon aus, dass wir über Minderausgaben für Arbeitslosigkeit einenwesentlichen Teil des Sparpakets erfüllen können», sagte Hammersen.

Dabei sei die gute Konjunktur hilfreich: Laut Finanzplan wurde zurJahresmitte ein Defizit bei der BA von 4,6 Milliarden Euro erwartet.Tatsächlich waren es 1,5 Milliarden Euro. Die BA geht davon aus, dasssich der Trend fortsetzt. Der Bund geht davon aus, dass die BA ab2013 wieder Gewinne erzielt und Darlehen zurückzahlen kann.