Bundeshaushalt 2008: Bundeshaushalt 2008: Steinbrück lehnt schnelleren Schuldenabbau ab

Berlin/dpa. - Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung sowienach raschen Steuersenkungen, die auch aus der Koalition kamen, wiesder Finanzminister am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte imBundestag zurück. Die Opposition warf dem Finanzminister wenigambitionierte Ziele vor. Bei mehr Ausgabendisziplin könnte noch weitvor dem Jahr 2011 ein ausgeglichener Bundesetat erreicht werden.

«Jeder Finanzminister ist gut beraten, den Mund nicht zu voll zunehmen», warnte Steinbrück. Er verteidigte sein Ziel, spätestens 2011einen ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen. Finanzpolitik müsse vonrealistischen Annahmen ausgehen, sagte er auch unter Hinweis auf dieGesamtschulden von 1500 Milliarden Euro. Gelinge schon im Jahr 2010ein Etat ohne neue Schulden - zuletzt gab es dies 1969 -, werde er«einen ausgeben», kündigte Steinbrück an.

Nach Auffassung der FDP hätte der Bund schon 2008 einenausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Ihm mangele es aber anAusgabendisziplin, kritisierte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin.Anja Hajduk von den Grünen warnte, dass die positive konjunkturelleEntwicklung möglicherweise nicht bis 2011 anhalte. Sie rede da ausErfahrung mit der rot-grünen Regierung. Hajduk empfahl, schon für2009 einen ausgeglichenen Etat anzupeilen. «Haushaltspolitik isteigentlich ganz einfach: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.»

Steinbrück betonte, Deutschland habe die Mehrwertsteuererhöhung umdrei Prozentpunkte Anfang 2007 konjunkturell gut verkraftet. DieArbeitslosenversicherungsbeiträge konnten deutlich gesenkt werden.Allein im laufenden Jahr seien die Unternehmen und Beschäftigten soum 17 Milliarden Euro entlastet worden.

Nach Auffassung von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU)sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplantauf 3,5 Prozent abgebaut werden. Die Koalition plant einen Rückgangauf 3,9 Prozent. Schon zu Beginn des Jahres war der Satz von 6,5 auf4,2 Prozent reduziert worden.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum inDeutschland und Europa dieses Jahr etwas hinter den Erwartungenzurückbleibt. Für Deutschland prognostiziert Brüssel ein Plus von 2,4Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Mai vorhergesagt.

Auf gesamtstaatlicher Ebene soll dank der guten Entwicklungzahlreicher Länderhaushalte sowie in den Kommunen und in denSozialkassen ein ausgeglichener Etat früherer erreicht werden.Deutschland kann laut Steinbrück bereits im kommenden Jahr mit einemleichten Überschuss im Staatshaushalt abschließen.

Steinbrücks Etatentwurf sieht für 2008 bei Gesamtausgaben von283,2 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Eurovor. Aus Sicht der Haushaltspolitiker der Koalition ist die geplanteKreditaufnahme zu hoch. Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider(SPD) bekräftigten das Ziel, die Nettokreditaufnahme stärker zusenken als bisher veranschlagt. Der größte Ausgabenposten sind mit 78Milliarden die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliardenverschlingen Zinskosten für Kredite. 35 Milliarden fließen in dieGrundsicherung für Arbeitslose.

Nach der viertägigen Haushaltswoche bis Freitag gehen dieEtatpläne Steinbrücks in die Ausschüsse. Endgültig verabschiedetwerden soll der Haushalts für 2008 Ende November.