Bundeshaushalt 2004 Bundeshaushalt 2004: Finanzminister räumt drastischen Anstieg der Schulden ein
Berlin/dpa. - Bei einer Blutspende-Aktion vor dem Reichstagsgebäude erklärteEichel, der Nachtragsetat für dieses Jahr werde etwa auf dem Niveaudes Vorjahres liegen. Für 2003 war im Nachtragsetat eineNettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro geplant. Am Ende war siejedoch mit 38,6 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Sie lag damitauch unter der bisher höchsten Neuverschuldung von etwas mehr als 40Milliarden Euro, die Eichels Vor-Vorgänger Waigel 1996 verbuchte.
Um 2004 doch nicht größter Schuldenmacher zu werden, machte Eichelfolgende Rechnung und verwies auf übliche Verfahren: Es dürfe nichtnur die absolute Höhe der Nettokreditaufnahme berücksichtigt werden,sondern auch ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, argumentierteer. So habe Waigel 1996 eine Neuverschuldung des Bundes von 2,2Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausweisen müssen. Er würdedagegen bei 2 Prozent liegen, sollte es bei 43 Milliarden bleiben,sagte Eichel, der sich an diesem Donnerstag auch im Bundestag äußernwollte. «Waigel bleibt der Schuldenmeister», hieß es im Ministerium.
Eichel hatte seit langem den Mehrbedarf auf 10 bis 11 MilliardenEuro beziffert. Zusammen mit der ursprünglich für 2004 geplantenNettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro wäre er schon damit aufein Defizit von rund 40 Milliarden Euro gekommen. Nun gibt es Eichelzufolge aber zusätzliche Risiken von 3 bis 4 Milliarden. Grund seienvor allem weniger Einnahmen bei der Tabak- und Mineralölsteuer.
Auch die Einnahmen aus der Steueramnestie bleiben nach Angaben ausder Koalition weit unter den Erwartungen. Zu Buche schlagen auch mehrAusgaben für den Arbeitsmarkt, insbesondere für Arbeitslosenhilfe.Auch steige der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit, hieß es.Die Steuerentwicklung bei den Ländern verlaufe dagegen günstiger.
Ein zusätzliches Sparpaket, um die Nettokreditaufnahmen doch nochzu begrenzen, lehnte Eichel unter Hinweis auf die «noch labileBinennkonjunktur» ab. Die Risiken und die höhere Neuverschuldungmüssten in Kauf genommen werden. Die Union warf Eichel vor, auf ein«haushaltspolitisches Desaster» zuzusteuern. Bei dieser Ausgangslageentpuppe sich Eichels Versprechen, 2005 das Staatsdefizit wiederunter die im EU-Stabilitätspakt zulässigen 3 Prozent des BIP zusenken, «als bewusstes Täuschungsmanöver». Die FDP sieht «das letzteFünkchen Glaubwürdigkeit» Eichels schwinden.
Ende August hatte Eichel für 2004 ein erwartetes Staatsdefizit vonrund 3,7 Prozent an die EU-Kommission in Brüssel gemeldet. Imkommenden Jahr will er erstmals nach drei Jahren die Defizitgrenzevon 3 Prozent wieder unterschreiten. Ein Nachtragshaushalt sollte «inKenntnis der November-Steuerschätzung» vorgelegt werden. Endgültigentschieden wird darüber Ende November zusammen mit derVerabschiedung des Etats 2005.
