Bund und Länder einig über Banken-Hilfspaket
Berlin/dpa. - Bund und Länder haben ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche beigelegt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin mit.
Merkel sagte, es habe sich gezeigt, dass Bundesregierung und Länder bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, bei der Schlussabrechnung des Rettungsfonds würden Gewinne oder Verluste im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dies gelte aber nur bis zu einer Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Mögliche höhere Verluste müsste dann der Bund alleine tragen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet an diesem Freitag mit einer breiten Zustimmung zum Rettungspaket im Bundesrat.
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