Bund kürzt Finanzhilfen bis 2011 auf 5 Milliarden
Berlin/dpa. - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will trotz deutlicher Steuermehreinnahmen den Subventionsabbau fortsetzen. Die Finanzhilfen des Bundes sollen bis zum Jahr 2011 von derzeit rund 5,8 Milliarden Euro auf dann etwa 5 Milliarden Euro sinken.
Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Das Blatt bezieht sich auf einen Entwurf für den Subventionsbericht, der Anfang August im Kabinett beschlossen werden soll.
Wesentlichen Anteil am Rückgang hätten die Hilfen für das Wohnungswesen. Sie sollen laut «Spiegel» in den nächsten vier Jahren von jetzt einer Milliarde Euro um 330 Millionen Euro sinken. Im nächsten Jahr werde der Bund für direkte Subventionen 5,6 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Anteil entfalle mit 62,6 Prozent auf die gewerbliche Wirtschaft, der Wohnungsbau bekomme 15,6 Prozent, die Landwirtschaft 12,8 Prozent. Seit 1998 hätten sich die direkten Unterstützungszahlungen aus der Bundeskasse nahezu halbiert.
Bei den Steuervergünstigungen dominiert weiter die Eigenheimzulage. Sie wurde zwar 2006 für Neufälle abgeschafft. Wer sie aber davor beantragte, bekommt sie noch acht Jahre lang. Die Eigenheimzulage schlägt laut Steinbrücks Haushaltsentwurf 2008 mit Steuermindereinnahmen von 1,905 Milliarden Euro zu Buche. Der Abbau der 20 größten Steuervergünstigungen insgesamt soll dem Bund 2008 Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro gegenüber dem laufenden Jahr und von fast drei Milliarden Euro gegenüber 2006 bringen. Der Umfang der 20 größten Steuersubventionen beträgt in diesem Jahr 12,73 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sollen es 11,79 Milliarden sein.
Die Liste mit den 20 größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ist Teil der Haushaltspläne für 2008, die das Kabinett am 4. Juli verabschiedet hat. Die 20 größten Finanzhilfen sinken 2008 gegenüber 2007 von 5,44 Milliarden auf 5,29 Milliarden Euro. Mit Abstand größter Brocken sind die Zuschüsse für den Steinkohlebergbau, die gegenüber dem Niveau von 2006 um 338 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro steigen. Die große Koalition will alte, lediglich bestandserhaltende Subventionen abbauen und Innovationen sowie neue Technologien stärker fördern. Auch sollen eher direkte Zuschüsse vergeben werden als Steuervergünstigungen, da diese sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahren wieder schwer abbauen lassen.
