Brandenburg: Brandenburg: NPD muss Grundstück in Rauen räumen

Frankfurt (Oder)/dpa. - Das hat das Landgericht Frankfurt (Oder) am Mittwochentschieden. Der Vorbesitzer hatte das rund 20 Hektar große AnwesenAnfang 2007 an eine Firma verkauft, die es an den BrandenburgerNPD-Landesverband bis zum Jahr 2013 vermietete. Als sich Protestregte, erklärte er das Geschäft mit der NPD für nichtig und verkauftedas Grundstück an eine Zahnärztin und ihren Schwager.

Beide sind im Grundbuch eingetragen und hatten auf Räumung desGeländes geklagt. Das Urteil, zu dessen Verkündung weder Kläger nochBeklagte erschienen waren, ist noch nicht rechtskräftig. DasGrundstück sei an die Kläger herauszugeben, sagte die VorsitzendeRichterin Ines Franze. Der Voreigentümer sei berechtigt gewesen, dassGrundstück weiter zu verkaufen. Fristen für die Herausgabe wurdenlaut Gericht nicht festgelegt.

Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte dasUrteil. «Das ist ein gutes Urteil für unsere Zivilgesellschaft und imInteresse der Menschen in Rauen und im Kreis Oder-Spree», sagte erlaut einer Mitteilung. «Weder in dieser Region noch an irgendeinemanderen Ort in Brandenburg darf ein Schulungszentrumunverbesserlicher Nazis entstehen. Der demokratische Rechtsstaatzeigt, dass er wehrhaft ist.» Überall dort, wo Nazis versucht hatten,sich niederzulassen, hätten sich Bürgerinnen und Bürger dagegengestellt. «Das verdient großen Dank und Anerkennung.»

Bei dem Grundstück handelt es sich um das Gut Johannesberg, einGelände mit mehreren Gebäuden. 2007 hatte der NPD-Funktionär AndreasMolau als Bevollmächtigter der schwedischen Firma Starplatan dasGelände gekauft. Der Brandenburger NPD-Landesverband mietete dasAnwesen von Familie Molau und organisierte dort Schulungen. DieRäumungsklage richtete sich nach Angaben des Gerichts gegen Molau undseine Frau, Starplatan, den NPD-Landesverband und einen auf demGelände gemeldeten NPD-Funktionär.

Die Klage gegen Molau und seine Frau sei abgewiesen worden, da sienicht persönlich mit dem Grundstück verbunden seien, erläuterte einGerichtssprecher. Die Firma, der Landesverband und der Funktionärseien verurteilt worden, das Grundstück herauszugeben. Die Eigentümerwollen es für eine soziale Nutzung zugänglich machen. Sie waren amMittwoch für eine Stellungnahme zu dem Gerichtsurteil nichterreichbar.

Ein Sprecher des NPD-Landesverbandes sagte, die NPD wolle dasschriftliche Urteil abwarten, ehe sie nächsten Schritte festlege. DiePartei halte an dem Vorhaben fest, in Brandenburg einSchulungszentrum einzurichten.