Betrugsverdacht Betrugsverdacht: Razzia gegen Splitterparteien
Eberswalde/ddp. - Mehr als zehn Tatverdächtige aus Brandenburg undweiteren Bundesländern stünden im Verdacht, Geld von Konten derElternpartei, der Familienpartei und des Vereins Gewaltfreie Familieabgehoben und als Spenden wieder an die beiden Parteienzurücküberwiesen zu haben, teilte das LKA am Donnerstag mit.
Durch die fiktiven Spenden sollen die Verdächtigen den Parteieneinen unberechtigten Vermögensvorteil verschafft haben. Denn inAbhängigkeit von den Spendeneinnahmen erhalten Parteien inDeutschland Zuschüsse vom Staat.
Nach umfangreichen Vorermittlungen durchsuchten bereits amMittwoch mehr als 50 LKA-Beamte und andere Polizisten insgesamt 17Objekte in Brandenburg, Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt,Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das Dezernat zurBekämpfung der Wirtschaftskriminalität des LKA Brandenburg ermitteltgegen mehr als zehn bekannte deutsche Beschuldigte im Alter von 34bis 46 Jahren wegen des Verdachts des Betruges, derUrkundenfälschung, der Untreue sowie des Verstoßes gegen dasParteiengesetz.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp liegt der Schwerpunktder Ermittlungen in Potsdam. Dort wird gegen die beidenStadt-Politiker Dieter Gohlke und Brian Utting ermittelt. Beide sindin der Stadtverordnetenversammlung vertreten und arbeiten dort ineiner Fraktionsgemeinschaft von Familienpartei und FDP mit.
Die Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger (FDP)bestätigte auf ddp-Anfrage, dass am Mittwoch die Fraktionsräumedurchsucht wurden. Dabei sei aber nichts gefunden worden. DieFraktionsgemeinschaft arbeite auch erst seit Herbst 2008 zusammen.Die Ermittlungen bezögen sich auf die Zeit davor. Die Fraktion werdein Kürze zusammenkommen und über die Situation beraten, sagteEngel-Fürstberger. Sie habe erst am Mittwoch von den Ermittlungenerfahren. Konsequenzen gegen die verdächtigten Fraktionsmitgliederseien nicht ausgeschlossen.
Gohlke ist laut Engel-Fürstberger parteiloser Stadtverordneter undengagiert sich für die Elternpartei. Im Internet wird Gohlke aber fürdie Familienpartei geführt. Utting ist ebenfalls in derFamilienpartei engagiert und Vorsitzender des Landesverbandes derPartei. Beide Politiker haben auch mit dem Verein Gewaltfreie Familiezu tun, Gohlke taucht im Internet als erster Vorsitzender auf undUtting als Geschäftsführer. Beide waren am Donnerstag zunächst nichtfür Stellungnahmen erreichbar.
Laut LKA gehen die Ermittlungen auf Anzeigen zurück, die zweiBanken in den Jahren 2007 und 2008 gestellt hatten. Sie hegtenaufgrund auffälliger Zahlungsbewegungen den Verdacht der Geldwäsche.
Bei der Razzia wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt,darunter 20 Aktenordner, mehrere Computer und Laptops, externeFestplatten und USB-Sticks sowie Kontounterlagen. Zudem wurden 2500Gigabyte Daten elektronisch gesichert. Bei einem 34 Jahre altenBeschuldigten in Potsdam wurden zudem eine scharfe Patrone undzahlreiche Übungspatronen sowie zwei Signallichter der Bundeswehr alsZufallsfunde beschlagnahmt.
