Berlin: Berlin: WASG-Vorstand zieht Wahlanmeldung doch nicht zurück

Berlin/dpa. - Hintergrund ist der Beschluss des Landesparteitags der Berliner WASG, gegen den Willen der Bundespartei bei der Wahl in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Ernst hält den Beschluss des Bundesvorstandes für falsch und sieht die Partei jetzt in Gefahr.

Die Spitzen von Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit undSoziale Gerechtigkeit hatten im Dezember ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, wonach beide Parteien bis 30. Juni 2007 fusionieren sollen und bei Wahlen auf keiner Ebene gegeneinander antreten. Der Berliner WASG-Verband hält der in der Hauptstadt mitregierenden Linkspartei eine neoliberale Politik vor.

Ernst sagte, darüber solle nun auf dem Bundesparteitag amWochenende beraten werden. Ernst hält die Entscheidung desBundesvorstandes auch deshalb für falsch, weil die Mitglieder derPartei mit großer Mehrheit etwas anderes entschieden hätten. Daskönne «eine Beliebigkeit» zur Folge haben, weil dann jederLandesverband nach eigenem Gutdünken verfahren könne. «Wir haben auchklare Verträge mit der Linkspartei, die eingehalten werden müssen.»

Die Berliner WASG hatte auf einem Landesparteitag am Wochenendemit deutlicher Mehrheit einen eigenständigen Wahlantritt und das über50- seitige Wahlprogramm mit einem klaren Bekenntnis gegen weiterenSozialabbau gebilligt. Der eigenständige Wahlantritt war mit fastDrei-Viertel-Mehrheit (81 gegen 33) vom Parteitag bestätigt worden.Die Entscheidung führte zur Spaltung des Parteitags, mehr als 30Delegierte, die einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linksparteibefürworten, verließen danach die Versammlung.

Der Bundesvorstand hatte den Landesverband aufgefordert, nicht inKonkurrenz zur Linkspartei zu kandidieren und die bereitseingereichte Wahlanzeige zurückzuziehen. Ansonsten wollte er dieBeteiligungsanzeige selbst zurückzuziehen. Das wäre nach Einschätzungeines Wahlrechtsexperten jedoch nicht möglich. «Das Problem bestehtdarin, dass die Rücknahme der Beteiligungsanzeige im Landeswahlgesetznicht geregelt ist, sondern nur deren Anzeige», sagte Geert Baasen,Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters, in einem dpa-Gespräch. Danach muss der Landesvorstand einer Partei deren Teilnahmean der Wahl anzeigen. «Nach unserer Rechtsauffassung muss auch derLandesvorstand das wieder zurückziehen. Das kann kein anderer, alsonicht der Bundesvorstand», sagte Baasen.

Auf dem Landesparteitag wählten die Delegierten auch dieKandidaten ihrer Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Nachdem amSamstag bereits Landesvorstandsmitglied Lucy Redler zurSpitzenkandidatin nominiert worden war, bestimmten die DelegiertenSebastian Gerhardt für Platz 2 und Carsten Becker für Platz 3. DieLandesliste soll wie geplant in dieser Woche beim Landeswahlleitereingereicht werden.