Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: Oettinger wird erstklassig entsorgt

BERLIN/MZ/MDC. - Nein, die Kanzlerin entsendet Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Bisher waren die beiden nur "Parteifreunde". Nach dieser Entsorgung erster Klasse könnte mehr draus werden. Oettinger gestand: "Ich bin überrascht worden." Erst am Freitag hatte sich die Kanzlerin bei dem 56-Jährigen gemeldet. Dieser sagte dann: "Es gibt Angebote, die man nicht ablehnen kann." Sichtlich entspannt, doch gewohnt technokratisch fügte Oettinger hinzu: "Ich sehe mich als operativen Dienstleister."

Die Reaktionen auf die Personalie sind unterschiedlich. In Baden-Württembergs CDU herrscht Erleichterung. Oettinger hat als Ministerpräsident unglücklich agiert. Den größten Fauxpas leistete er sich, als er auf einen seiner Amtsvorgänger, den NS-Marinerichter Hans Filbinger, eine dessen Taten beschönigende Totenrede hielt - und sich auch von Merkel einen Rüffel einfing. 2011 wird im Ländle gewählt. Da wäre es für Oettinger schwierig geworden. Jetzt rückt wohl CDU-Fraktionschef Stefan Mappus nach und kann einen Neuanfang wagen.

Machtpolitisch ist der Wechsel aus Berliner und Stuttgarter Sicht sinnvoll. In Brüssel sieht das anders aus. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fragte deutsche Europapolitiker via Telefon: "Was soll das?" Ein deutscher CDU-Europaabgeordneter sagt: "Mit der Lösung hat kein Mensch gerechnet, nicht mal Oettinger selbst." Dieser gilt als zu wenig vernetzt und als schlechter Sachwalter deutscher Interessen. Der Ex-Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), lobte indes, Oettinger sei "ein überzeugter Europäer" und werde "seine Sache gut machen". Das wiederum halten auch Kritiker für möglich. FOTO: DPA